Vorlage

können beantragen, dass der Umfang der Verminderung mittels eines Massnahmenziels festgelegt wird.

²Das Massnahmenziel umfasst die Gesamtmenge der Treibhausgasemissionen, die der Betreiber der Anlagen mittels Massnahmen jährlich vermindern muss.

³Die Zielvereinbarung nach Absatz 1 wird als Grundlage für die Festlegung des Massnahmenziels verwendet, wenn:

a. die zusätzliche Massnahmenwirkung jährlich mindestens 2 Prozent des CO2- Ausstosses beträgt, oder ein geringerer Wert basierend auf dem neusten Stand der Technik plausibel begründet ist; und

b. die Höhe der eingesparten CO2-Abgabe beim Festlegen des realisierbaren Potentials berücksichtigt wurde.

⁴Die Anforderungen nach Absatz 3 müssen nicht eingehalten werden, wenn die Zielvereinbarung:

a. vor dem 1. Januar 2022 abgeschlossen und als verpflichtungstauglich anerkannt wurde; oder

b. spätestens am 31. Dezember 2023 endet.

⁵Zielvereinbarungen, die vor 2030 enden, sind zu erneuern.

Art. 88 Gesuch um Festlegung einer Verminderungsverpflichtung

¹Das Gesuch um Festlegung einer Verminderungsverpflichtung ist dem BAFU bis zum 1. September des Vorjahres einzureichen. Das Verfahren wird elektronisch über das Informations- und Dokumentationssystem des BAFU geführt.

²Das Gesuch muss enthalten:

a. Name und Adresse des Betreibers der Anlagen;

b. Name und Adresse der Anlagen, bei einer Emissionsgemeinschaft aller eingeschlossenen Anlagen;

c. Angaben über die wirtschaftliche oder die öffentlich-rechtliche Tätigkeit;

d. Angaben über die Treibhausgasemissionen der beiden vergangenen Jahre;

e. die Analyse des Potentials für Verminderungen;

f. die Eidgenössischen Gebäude-Indikator Nummern (EGID-Nummern);

g. die UID-Nummern;

h. Angaben über die zuständige Ausgleichskasse und die AHV-Abrechnungsnummern;

i. Angaben über die Abgrenzung innerhalb der AHV-Abrechnungsnummern von Anlagen, die nur teilweise von der Verteilung des Ertrags aus der CO2- Abgabe an die Wirtschaft ausgeschlossen sind;

j. die Bestätigung des Betreibers der Anlagen, dass die gemachten Angaben und Daten korrekt und vollständig sind.