Vorlage

²Nicht kompensiert werden müssen die CO -Emissionen von Treibstoffen, die nach

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Artikel 17 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996³⁵ vollständig von der Mineralölsteuer befreit sind.

Art. 100 Ausnahmen von der Kompensationspflicht bei geringen Mengen

¹Die Pflicht nach Artikel 99 Absatz 1 gilt nicht für Personen, die in den vergangenen drei Jahren Treibstoffmengen in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt haben, bei deren energetischer Nutzung weniger als 1 000 Tonnen CO2 pro Jahr ausgestossen wurden.

²Die Ausnahme von der Kompensationspflicht dauert bis zum Beginn des Jahres, in dem die CO2-Emissionen, die durch die energetische Nutzung der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Treibstoffmenge ausgestossen wurden, mehr als 1 000 Tonnen CO2 betragen.

Art. 101 Kompensationsgemeinschaften

¹Kompensationspflichtige Personen können beim BAFU jeweils bis zum 30. November des Vorjahres beantragen, als Kompensationsgemeinschaft behandelt zu werden.

²Eine Kompensationsgemeinschaft hat die Rechte und Pflichten einer einzelnen kompensationspflichtigen Person.

³Sie hat eine Vertreterin oder einen Vertreter zu bezeichnen.

⁴Änderungen der Kompensationsgemeinschaft oder der darin zusammenfassten einzelnen kompensationspflichtigen Personen sind dem BAFU unverzüglich zu melden.

Art. 102 Kompensationssatz

¹Kompensiert werden müssen die CO2-Emissionen, die bei der energetischen Nutzung der im betreffenden Jahr in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Treibstoffe entstehen.

²Der Kompensationssatz im Inland beträgt:

a. für die Jahre 2022–2024: mindestens 15 Prozent;

b. für die Jahre 2025–2030: mindestens 20 Prozent.

³Der Kompensationssatz insgesamt beträgt:

a. für die Jahre 2022–2024: im Durchschnitt 20 Prozent;

b. für die Jahre 2025–2027: im Durchschnitt 60 Prozent;

c. für die Jahre 2028–2029: im Durchschnitt 70 Prozent;

d. für das Jahr 2030: 75 Prozent.

⁴Die CO -Emissionen je Treibstoff berechnen sich anhand der Emissionsfaktoren

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nach Anhang 18.