Vorlage

⁴Die Berechnung der Verminderungsleistungen nach den Absätzen 1 und 3 erfolgt nach den Vorgaben von Anhang 25 Ziffer 2.

⁵Das Gesuch um Rückerstattung ist beim BAFU einzureichen. Luftfahrzeughalter und -betreiber mit Sitz im Ausland haben dafür im Informations- und Dokumentationssystem des BAFU ein schweizerisches Zustelldomizil zu bezeichnen.

⁶Das Gesuch umfasst die Massnahmen für Flüge im vorangegangenen Quartal und ist innert 30 Tagen nach Quartalsende einzureichen. Es muss folgende Abgaben enthalten:

a. eine Kopie der Abgabeanmeldung;

b. Angaben über die umgesetzten Massnahmen und deren Verminderungsleitung;

c. für Massnahmen nach Absatz 1:

1. eine Zusammenstellung der für den Eigenverbrauch eingekauften fossilen und biogenen Treibstoffe für durchgeführte Abflüge ab Flugplätzen nach Anhang 25 Ziffer 4,

2. Angaben über die Netto-Verminderungsleistung im Vergleich zum Verbrauch von fossilen Treibstoffen;

d. für Massnahmen nach Absatz 3: Nachweis für den Ersatz des bestehenden Luftfahrzeugs für Flüge ab Flugplätzen nach Anhang 25 Ziffer 4;

e. eine Bestätigung der Luftfahrzeughalter und Betreiber von Luftfahrzeugen, dass die Angaben vollständig und richtig sind.

⁷Das BAFU kann weitere Angaben verlangen, soweit es diese für die Prüfung des Gesuchs benötigt. Es zieht für die Prüfung des Gesuchs das BAZL bei.

⁸Die Rückerstattung erfolgt an den Gesuchsteller gestützt auf die Angaben im Gesuch.

⁹Wird das Gesuch nach Ablauf der Frist nach Absatz 6 eingereicht, so besteht kein Anspruch auf Rückerstattung mehr.

¹⁰Im Einzelfall kann das BAFU die Rückerstattung auch nach Ablauf der Frist vorsehen, wenn die Frist unverschuldet nicht eingehalten wurde.

Art. 157 Berichtigung der Abgabeanmeldung und Nachforderung

¹Stellt der Luftfahrzeughalter oder in dessen Vertretung der Luftfahrzeugbetreiber fest, dass er den geschuldeten Abgabebetrag in seiner Abgabeanmeldung nicht korrekt ausgewiesen hat, so muss er dies dem BAFU umgehend melden.

²Das BAFU prüft die Meldung und erlässt gegebenenfalls eine neue Veranlagungsverfügung. Es stellt ihm den noch ausstehenden Betrag in Rechnung.

³Ist dem Flugplatzhalter keine Vorauszahlung im Umfang der tatsächlich geschuldeten Abgabe bezahlt worden, so fordert das BAFU die Differenz von den abgabepflichtigen Personen nach Artikel 50 des CO2-Gesetzes ein.