Vorlage

Abgabe. Die Verteilung erfolgt durch das BAFU. Die dafür verwendeten Mittel können aus den Erträgen der CO2-Abgabe eines anderen Jahres stammen

⁵Die Betreiber nach Absatz 4 müssen dem BAFU innerhalb 3 Monate ab dem Zeitpunkt der Aufforderung insbesondere folgende Angaben liefern:

a. die für die Verteilung relevante Lohnsumme;

b. eine Kontoverbindung;

c. der Name der Ausgleichskasse.

⁶Wer die Frist nach Absatz 5 nicht einhält, erhält keinen Anteil am Ertrag der CO -

2 Abgabe.

Art. 171 Entschädigung der Ausgleichskassen

¹Das BAFU legt im Einvernehmen mit dem BSV die Entschädigung der Ausgleichskassen fest.

²Die Entschädigung erfolgt gestützt auf einen Kostenschlüssel, der die Anzahl der abrechnungspflichtigen Arbeitgeber der betroffenen Ausgleichskassen berücksichtigt.

13. Kapitel: Klimafonds und Verwendung der Mittel

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 172 Anteil der Zweckbindung der Erträge aus der Flugticketabgabe und

der Abgabe Allgemeine Luftfahrt

Aus den Erträgen der Flugticketabgabe und der Abgabe Allgemeine Luftfahrt werden je 49 Prozent für Massnahmen zur wesentlichen Verminderungen von Treibhausgasemissionen eingesetzt.

Art. 173 Zuweisung der Mittel

¹Die Mittel aus den Erträgen nach Artikel 53 Absätze 2 und 3 des CO -Gesetzes, die

2

nicht dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) zugewiesen werden, werden entweder:

a. zur Wahrnehmung von Aufgaben, die sich auf das CO2-Gesetz abstützen, in den Klimafonds eingelegt; oder

b. zur Wahrnehmung von Aufgaben, die sich auf andere Erlasse abstützen, direkt bei den zuständigen Verwaltungseinheiten budgetiert.

²Nicht verwendete Mittel nach Absatz 1 Buchstabe b werden jährlich in den Klimafonds eingelegt.

Art. 174 Verwendung der Mittel

¹Der Bund richtet aus den Erträgen nach Artikel 53 Absätze 2 und 3 des CO -

2 Gesetzes unter Berücksichtigung der Wirksamkeit insbesondere Beiträge für Massnahmen, Projekte und Programme aus, die: