Vorlage

e. die Einflüsse des Einsatzes der Mittel auf die Wertschöpfung und die Beschäftigung.

Art. 181 Vollzug

¹Das UVEK bestimmt die Organisationsstruktur des Klimafonds, indem es insbesondere das Reglement des Klimafonds erlässt und die mit der Geschäftsführung betrauten Personen ernennt.

²Es erlässt im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung und der Eidgenössischen Finanzkontrolle die zur Ausführung der Finanzaufsicht erforderlichen Weisungen und sorgt für die Koordination der Kontrolltätigkeit.

2. Abschnitt: Grundsätze für die Mittelverwendung nach Artikel 55 Absatz 2 des CO2-Gesetzes

Art. 182 Mittelverwendung für Massnahmen nach den Abschnitten 4–10

¹Gesuche um Beiträge zur Umsetzung der Massnahmen nach den Abschnitten 4–10 sind beim BFE einzureichen.

²Die Gesuche werden in der Reihenfolge ihres Eingangs behandelt. Stehen für eine Massnahme oder ein Gesuch keine oder nicht genügend Mittel zur Verfügung, so wird das Gesuch zurückgewiesen.

³Die Zuteilung der verfügbaren Mittel richtet sich nach dem Mittelbedarf der einzelnen Massnahmen nach Artikel 55 Absatz 2 des CO2-Gesetzes, der Gesamtliquidität des Klimafonds sowie dem Beitrag, den die einzelnen Verwendungen zur Verwirklichung des Gesetzeszwecks und zur Erreichung der Richtwerte gemäss Artikel 1 des CO2-Gesetzes leisten.

Art. 183 Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation des ländlichen

Raums und der Bergregionen

¹Stehen nicht genügend Mittel für die Umsetzung der Massnahmen nach Artikel 55 Absatz 2 des CO2-Gesetzes zur Verfügung, so wird angestrebt, dass mindestens 40 Prozent der mit den verfügbaren Mitteln finanzierten Massnahmen im ländlichen Raum und den Bergregionen umgesetzt werden.

²Die angemessene Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation des ländlichen Raums und der Bergregionen wird unter Beachtung der Wirksamkeit der jeweiligen Massnahmen regelmässig überprüft.