Vorlage

a. zu einer wesentlichen Verminderung der Treibhausgasemissionen (Art. 55– 57 CO2-Gesetz) beziehungsweise der Vermeidung von Schäden (Art. 58 CO2- Gesetz) beitragen; und

b. zusätzlich zur Wirkung von Förderungen nach anderen Erlassen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

²Massnahmen, Projekte und Programme, die einen inländischen Bezug aufweisen und eine innovative Technologie voranbringen, haben bei der Mittelvergabe Vorrang.

³Keine Beiträge werden ausgerichtet für Massnahmen, Projekte und Programme, die:

a. eine der Voraussetzungen gemäss Anhang 26 erfüllen; oder

b. zur Zielerreichung von Betreibern von Anlagen beitragen, die am Emissionshandel teilnehmen oder eine Verminderungsverpflichtung abgeschlossen haben.

Art. 175 Rechnung des Klimafonds

¹Die Fondsrechnung besteht aus einer Erfolgsrechnung, einer Bilanz und einer Investitionsrechnung.

²Die Erfolgsrechnung weist mindestens aus:

a. als Ertrag: Die Einlagen in Form von zweckgebundenen Einnahmen aus:

1. der CO2-Abgabe,

2. der Flugticketabgabe,

3. der Abgabe Allgemeine Luftfahrt,

4. der Versteigerung von Emissionsrechten,

5. Ersatzleistungen;

b. als Aufwand:

1. die Entnahmen nach den nachfolgenden Abschnitten;

2. die Abschreibungen auf Aktiven.

³Die Bilanz erfasst alle Aktiven und Verpflichtungen sowie das Eigenkapital.

⁴Die Investitionsrechnung weist die Investitionsausgaben nach den nachfolgenden Abschnitten und die Investitionseinnahmen aus.

⁵Das BAFU führt die Rechnung des Klimafonds.

Art. 176 Reserve des Klimafonds

¹Als Reserve dient das Eigenkapital des Klimafonds. Die Reserve dient ausschliesslich der Deckung von Ertragsschwankungen. Sie beträgt höchstens 1 000 Millionen Franken. Das Eigenkapital wird nicht verzinst.

²Die Höhe der Reserve wird alle vier Jahre überprüft.

³Überschreitet die Reserve den Höchstbetrag nach Absatz 1, so wird der überschüssige Betrag in der folgenden Vierjahresperiode mittels Mindereinlage in den Klima-