Vorlage

Art. 187 Kommunikation

¹Das BFE ist für die gesamtschweizerische Kommunikation des Programms zur Verminderung von CO2-Emissionen bei Gebäuden zuständig.

²Für die Programmkommunikation setzt das BFE jährlich höchstens eine Million Franken ein.

³Das BFE legt Grundsätze fest, die eine kantonsübergreifend einheitliche Kommunikation gewährleisten.

⁴Der Kanton macht das Förderprogramm bekannt und weist angemessen darauf hin, dass ein Teil der Fördermittel aus den zweckgebundenen Mitteln der CO2-Abgabe stammt.

Art. 188 Berichterstattung

¹Die Berichterstattung richtet sich nach Artikel 59 EnV.

²Der Bericht muss zusätzlich zu den Angaben nach Artikel 59 Absatz 3 EnV pro gefördertes Projekt und aufgeteilt nach den einzelnen Massnahmen angemessen Auskunft geben über die mit dem Förderprogramm erwarteten und erzielten Emissionsverminderungen.

Art. 189 Ergänzungsbeitrag

¹Die Höhe des Ergänzungsbeitrages an die einzelnen Kantone bemisst sich gemäss Artikel 52 Absatz 1 EnG⁵⁷ nach der Wirksamkeit des kantonalen Förderprogramms und der Höhe des kantonalen Kredits.

²Kantone erhalten im Rahmen der verfügbaren Mittel als Ergänzungsbeitrag nach Artikel 55 Absatz 4 Buchstabe b des CO2-Gesetzes maximal das Dreifache des vom Kanton zur Durchführung seines Programms bewilligten jährlichen Kredits, sofern alle Kantone bei einer CO2-Abgabe von 96 Franken pro t CO2 mindestens das 1,5- Fache und bei einer CO2-Abgabe ab 120 Franken pro t CO2 das 1,8-Fache des vom Kanton zur Durchführung seines Programms bewilligten jährlichen Kredits erhalten haben.

4. Abschnitt: Kantonale, kommunale und überkommunale räumliche Energieplanungen für erneuerbare Energiequellen

Art. 190 Räumliche Energieplanung

¹Der Bund kann einzelnen oder gemeinsam planenden Gemeinden für eine räumliche Energieplanung für erneuerbare Energiequellen einen Beitrag aus den zweckgebundenen Mitteln ausrichten, wenn:

a. die Gemeinden über keine Energieplanung gemäss diesem Abschnitt verfügen;