Vorlage

10. Abschnitt: Anlagen zur Produktion erneuerbarer Gase

Art. 208 Berechtige Anlagen

¹Der Bund kann für den Bau von Anlagen, die gasförmige biogene Brenn- oder Treibstoffe produzieren, einen Beitrag aus den zweckgebundenen Mitteln ausrichten, wenn:

a. der Energiebedarf der Anlage aus Strom und Wärme durch die eigene Produktion von erneuerbarem Gas oder durch den Einsatz von erneuerbaren Energien gedeckt werden;

b. das erneuerbare Gas die ökologischen und sozialen Anforderungen erfüllen, die zu einer Steuererleichterung für biogene Treibstoffe gemäss Art. 12b des Mineralölsteuergesetzes⁶⁰ berechtigen würden.

²Keinen Anspruch auf einen Beitrag nach Absatz 1 haben:

a. öffentliche Abwasserreinigungsanlagen (ARA);

b. Anlagen, die am Einspeisevergütungssystem nach Artikel 19 EnG⁶¹ teilnehmen oder einen Investitionsbeitrag nach Artikel 24 EnG in Anspruch nehmen;

c. Anlagen, die innerhalb der letzten 10 Jahre einen Investitionsbeitrag nach Absatz 1 in Anspruch genommen haben.

Art. 209 Anrechenbare Kosten

¹Die Kosten für die Anlagenbestandteile zur Produktion und für die Aufbereitung des Rohbiogases sind anrechenbar.

²Nicht anrechenbar sind Kosten für Anlagenbestandteile, die im Zusammenhang stehen mit der:

a. Rohstoffe-Annahme und Vorbehandlung;

b. Nachbehandlung der Reststoffe und Nebenprodukte;

c. Einspeisung ins Gasnetz;

d. direkten Verwendung als Brenn- oder Treibstoff des erneuerbaren Gases.

Art. 210 Beitrag

¹Der Beitrag für Anlagen beträgt höchstens 60 Prozent, maximal aber 6 Millionen Franken, der anrechenbaren Investitionskosten.

²Beiträge unter 100 000 Franken werden nicht ausbezahlt.

Art. 211 Gesuch und Baubeginn

¹Das Gesuch um Leistung eines Beitrages ist bis am 30. Juni des laufenden Jahres einzureichen.

²Das Gesuch hat insbesondere folgende Angaben und Unterlagen zu enthalten: