Vorlage

Art. 223 Entscheid und Auszahlung

¹Das BAFU entscheidet gestützt auf die Gesuche über die Förderung der Massnahme.

²Vorrang haben die Massnahmen, die das beste Kosten-Nutzen Verhältnis in Bezug auf die Verminderung von Treibhausgasemissionen aufweisen.

³Das BAFU sichert den Beitrag mittels Verfügung zu. In der Verfügung werden festgelegt:

a. die Höhe des Beitrags;

b. die anrechenbaren Kosten.

⁴Die Höhe des Beitrags richtet sich nach der erzielbaren Verminderung der Treibhausgasemissionen. Der Förderbeitrag darf 50 Prozent der Projektkosten nicht übersteigen.

⁵Der Beitrag wird nach positivem Entscheid nach Absatz 1 geleistet. Teilzahlungen sind möglich, wenn im Voraus festgelegte Zwischenziele erreicht und entsprechende Ausgaben getätigt werden. 20 Prozent des Förderbeitrags werden erst ausbezahlt, wenn die geförderte Massnahme vollständig umgesetzt ist und die Schlussrechnung vorliegt.

Art. 224 Ausschreibungen und Teilnahmebedingungen

¹Die zuständige Verwaltungseinheit kann unter Berücksichtigung der verfügbaren Mittel Massnahmen ausschreiben, die:

a. dem Aufbau von Netzwerken dienen, welche die Kompetenzen in klimarelevanten Innovationsbereichen fördern;

b. klimarelevante Innovationen, insbesondere technischer und finanzieller Art, in Wirtschaft, Verwaltung oder Gesellschaft bekannt machen; oder

c. Treibhausgasemissionen im Ausland vermindern.

²Die Bedingungen für die Teilnahme werden im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens festgelegt. Es können Förderschwerpunkte gesetzt und bestimmte Bereiche oder Anwendungen von der Förderung ausgenommen werden.

³In der wettbewerblichen Ausschreibung wird festgelegt unter welchen Bedingungen und zu welchem Zeitpunkt die Förderbeiträge ausbezahlt werden.

⁴Wer an den wettbewerblichen Ausschreibungen teilnimmt, kann mit derselben Massnahme nur einmal teilnehmen.

Art. 225 Berücksichtigung und Auswahl

¹Für Förderbeiträge werden nur Massnahmen berücksichtigt, die:

a. die Bedingungen für die Teilnahme am Ausschreibungsverfahren erfüllen; und

b. ohne Förderbeitrag nicht realisiert würden.

²Die Massnahmen, welche die in der Ausschreibung festgelegten Selektionskriterien am besten erfüllen, erhalten einen Förderbeitrag.