Vorlage

Art. 229 Wettbewerbliche Ausschreibungen

¹Die zuständige Verwaltungseinheit kann Massnamen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen des Luftverkehrs wettbewerblich ausschreiben.

²Dabei kann die zuständige Verwaltungseinheit Fördergegenstände festlegen und bestimmte Bereiche oder Anwendungen von der Förderung ausnehmen sowie Förderbeträge pro Einzelprojekt beziehungsweise Einzelprogramm beschränken.

³Die Ausschreibung umfasst mindestens die folgenden Angaben:

a. die thematische Umschreibung des Gegenstands der Förderung;

b. die Frist zur Einreichung der Gesuche;

c. die Teilnahmebedingungen;

d. die Kriterien für die Beurteilung und Auswahl;

e. Angaben zu Budget der Ausschreibung, maximalem beziehungsweise minimalem Förderbetrag pro Massnahme sowie zu den Auszahlungsmodalitäten.

14. Abschnitt: Verminderungsmassnahmen der Kantone, Gemeinden und deren Plattformen

Art. 230 Gegenstand

¹Der Bund kann den Kantonen, Gemeinden und deren Plattformen auf Gesuch Beiträge aus den zweckgebunden Mitteln für Massnahmen ausrichten, mit denen wirksam Treibhausgasemissionen vermindert werden.

²Als Plattformen der Gemeinden gelten vereinbarte gemeindeübergreifende Tätigkeiten.

Art. 231 Gesuch

¹Das Gesuch um Finanzhilfe ist beim BAFU bis zum 31. Oktober des Vorjahres einzureichen.

²Das Gesuch enthält insbesondere Angaben über:

a. die geplanten Massnahmen;

b. die zeitliche Umsetzung der geplanten Massnahmen;

c. die durch die Massnahmen zu erzielenden Verminderungen der Treibhausgasemissionen.

³Kantone reichen zusätzlich einen Nachweis einen beantragten oder bewilligten Kredit für die entsprechende Massnahme ein.

Art. 232 Entscheid und Auszahlung

¹Das BAFU entscheidet gestützt auf die Gesuche über die Ausrichtung der Beiträge.