Vorlage

²Es erhalten die Massnahmen einen Beitrag, die das beste Kosten-Nutzen Verhältnis in Bezug auf die Verminderung von Treibhausgasemissionen aufweisen.

³Das BAFU sichert die Beiträge an Gemeinden und deren Plattformen mittels Verfügung zu. In der Verfügung werden festgelegt:

a. die Höhe der Beiträge;

b. die anrechenbaren Kosten.

⁴Beiträge an die Kantone werden auf der Grundlage einer Programmvereinbarung zwischen dem BAFU und der zuständigen kantonalen Behörde global gewährt. Gegenstand der Programmvereinbarung sind insbesondere:

a. die zu ergreifenden Massnahmen

b. die Höhe der Globalbeiträge, die zwischen dem BAFU und dem Kanton verhandelt wurden;

c. das Controlling.

⁵Die Dauer der Programmvereinbarung beträgt in der Regel vier Jahre.

⁶Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der erzielbaren Verminderung der Treibhausgasemissionen und darf höchstens 50 Prozent der Kosten der Massnahme ausmachen.

⁷Die Finanzhilfen werden jährlich ausbezahlt.

15. Abschnitt: Grenzüberschreitender Personenverkehr auf der Schiene

Art. 233 Gegenstand

¹Das Bundesamt für Verkehr (BAV) fördert im Rahmen der verfügbaren Mittel nach Artikel 57 Absatz 4 des CO2-Gesetzes aus den zweckgebundenen Mitteln auf Gesuch hin Angebote von Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs (Transportunternehmen) für den grenzüberschreitenden Personenverkehr auf der Schiene, namentlich Angebote des Nachtverkehrs.

²Ausgenommen von der Förderung nach Absatz 1 ist der grenzüberschreitende Orts- und Regionalverkehr.

Art. 234 Gesuch für Beiträge an Angebote für die grenzüberschreitende

Beförderung von Personen auf der Schiene

¹Gesuche um Beiträge für Angebote für die grenzüberschreitende Beförderung von Personen auf der Schiene sind beim BAV jährlich einzureichen.

²Sie müssen die folgenden Angaben und Unterlagen enthalten:

a. die Anzahl Züge und deren Verkehrstage;

b. die Passagierkapazität mit Anzahl der Sitz-, Liege- und Schlafplätze;

c. die zugesicherten Beiträge Dritter;