Vorlage

Art. 244 Aufwandsentschädigung

Die Entschädigung für den Vollzugsaufwand beträgt 1,1 Prozent der Einnahmen aus der CO2-Abgabe, der Flugticketabgabe und der Abgabe Allgemeine Luftfahrt (Einnahmen). Das UVEK reduziert den Prozentsatz bei einer Erhöhung der Einnahmen im Einvernehmen mit dem EFD angemessen.

Art. 245 Kontrollen und Auskunftspflicht

¹Die Vollzugsbehörden können jederzeit unangemeldet Kontrollen durchführen, insbesondere bei:

a. EHS-Teilnehmern;

b. Betreibern von Anlagen, die sich zu einer gleichwertigen Verminderung verpflichtet haben;

c. Betreibern von Anlagen mit Verminderungsverpflichtung;

d. Betreibern von WKK-Anlagen;

e. abgabepflichtigen Unternehmen und Personen;

f. Personen, die ein Gesuch um Rückerstattung der CO2-Abgabe einreichen;

g. Luftverkehrsunternehmen;

h. Betreibern, Haltern sowie Eigentümerinnen und Eigentümern von Luftfahrzeugen

i. Anbietern von Flugreisen.

²Den Vollzugsbehörden sind auf Verlangen:

a. alle Auskünfte zu geben, die für den Vollzug dieser Verordnung erforderlich sind;

b. alle Bücher, Geschäftspapiere, elektronischen Daten und Urkunden vorzulegen, die für den Vollzug dieser Verordnung erforderlich sind.

Art. 246 Datenbearbeitung

¹Die im Rahmen des Vollzugs dieser Verordnung erhobenen Daten stehen den betroffenen Vollzugsbehörden zur Verfügung, soweit sie diese für den Vollzug benötigen. Insbesondere übermittelt:

a. das ASTRA dem BFE die Daten, die für den Vollzug des 4. Kapitels dieser Verordnung erforderlich sind;

b. das BAFU dem BFE die Daten, die erforderlich sind für die Prüfung der:

1. Monitoringberichte (Art. 64, 90, 113 und 130);

2. Gesuche um Festlegung der Verminderungsverpflichtung (Art. 88),

3. Gesuche um Rückerstattung für Betreiber von WKK-Anlagen (Art. 130), und

4. Gesuche um Ausstellung von nationalen Bescheinigungen (Art. 111, 114);