Vorlage

Verordnung über die Krankenversicherung «%ASFF_YYYY_ID»

4. Gesuch um Preiserhöhung (Art. 67 Abs. 2);

c. bei einer Ablehnung der Aufnahme eines Originalpräparates in die Spezialitätenliste: die Gründe für die Ablehnung;

d. bei einer befristeten Aufnahme in die Spezialitätenliste nach Artikel 65 Absatz 5 Buchstabe a: die Dauer der Aufnahme;

e. bei Streichungen eines Arzneimittels aus der Spezialitätenliste (Art. 68): die Gründe für die Streichung;

f. nach Eingang eines Gesuches um Neuaufnahme, Indikationserweiterung oder Limitierungsänderung eines Originalpräparates:

1. den Namen des Arzneimittels,

2. die zur Vergütung beantragte Indikation,

3. den Namen der Zulassungsinhaberin,

4. die Gesuchsart,

5. das Eingangsdatum des Gesuchs,

6. den Status der Zulassung bei der Swissmedic zum Zeitpunkt des Gesuchseingangs.

g. im Rahmen der Überprüfung der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre:

1. die Grundlagen zur Beurteilung der Wirksamkeit und der Zweckmässigkeit des Originalpräparates, soweit diese zu einer Änderung der Spezialitätenliste führen,

2. den Preis aus dem Median der Preise der Referenzländer im Auslandpreisvergleich,

3. die Grundlagen zum therapeutischen Quervergleich, insbesondere eine tabellarische Übersicht der Vergleichsarzneimittel und deren Kosten.

h. bei Preissenkungen: den Grund der Anpassung;

i. eine Liste mit Wirkstoffen, die aus medizinischen Gründen nicht substituiert werden können.

²Bei hängigen Gesuchen zu Originalpräparaten kann es auf Anfrage von Dritten über den Stand des Verfahrens summarisch Auskunft geben. Es kann angeben, welche Aufnahmebedingungen (Art. 65 Abs. 3) sich noch in Abklärung befinden, ohne dies inhaltlich näher zu begründen. Die Auskunft erfolgt:

a. bei Gesuchen, die bereits mit Vorbescheid der Swissmedic beim BAG eingereicht wurden, frühestens 60 Tage nach der Zulassung durch die Swissmedic;

b. bei Gesuchen, die erst nach der Zulassung durch die Swissmedic beim BAG eingereicht wurden: frühestens 180 Tage nach der Gesuchseinreichung beim BAG.

³Wird ein Entscheid des BAG mittels Beschwerde angefochten, so kann das BAG den Namen des von der Beschwerde betroffenen Arzneimittels sowie die Verfahrensart des angefochtenen Entscheides veröffentlichen.

⁴Die Veröffentlichungen erfolgen über eine öffentlich zugängliche Online-Plattform.