Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2021/84: Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2021/1150 und (EU) 2021/1152 hinsichtlich der Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für ETIAS-Zwecke (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) · 83 Seiten
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5.5.5 Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI)
Zudem muss das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) angepasst werden. Dieses regelt die Rechtsgrundlagen der polizeilichen Informationssysteme des Bundes. Es ist zu regeln, dass die NES Zugriff auf gewisse polizeiliche Informationssysteme für die Prüfung der Gesuche um ETIAS-Reisegenehmigungen und die Bearbeitung der ETIAS-Überwachungsliste auf das N-SIS (Art. 16 Abs. 2 Bst. s und 5 Bst. gbisE-BPI), das RIPOL (Art. 15 Abs. 1 Bst. n und 4 Bst. kbisE-BPI) und den Nationalen Polizeiindex (Art. 17 Abs. 4 Bst. n E-BPI) erhalten kann.
Schliesslich sind die Verweise auf die EU-Verordnungen im Gesetz zu aktualisieren.
5.6 Besonderer Koordinationsbedarf
Bei der Übernahme und Umsetzung der beiden EU-Verordnungen besteht ein besonderer Koordinationsbedarf im Hinblick auf die nachfolgenden Vorlagen zur Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen über:
die Errichtung und Nutzung des Einreise- und Ausreisesystems (EES)60;
die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS)61;
die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS)62; sowie
die Interoperabilität der EU-Informationssysteme (IOP)63.
Ferner ist die Vorlage im Strafregisterbereich (VOSTRA) mit dem neuen Strafregistergesetz vom 17. Juni 201664 (Art. 46 StReG) bzw. mit der heutigen Regelung im Strafgesetzbuch (Art. 365 StGB) zu koordinieren.
60 Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen zur Errichtung und Nutzung des Einreise- und Ausreisesystems (EES) (Verordnungen [EU] 2017/2226 und 2017/2225) (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands), BBl 2019 4573.
61 Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2018/1240 über das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands), BBl 2020 7911.
62 Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands), BBl 2020 10033.
63 Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands), BBl 2021 674.
64 SR 330; BBl 2016 4871