Erläuternder Bericht

gen für die digitale Wirtschaft».⁴ Als eine von mehreren Massnahmen sah der erwähnte Bericht die Prüfung einer rechtlichen Regelung für die wiederholte Untervermietung unter Nutzung einer Beherbergungsplattform durch das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF (BWO) vor.⁵ Am 15. November 2017 hat der Bundesrat «Die Regulierung in der Beherbergungswirtschaft, Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 16.3625 Kommission für Wirtschaft und Abgaben SR vom 18. August 2016 sowie des Prüfauftrages zum Mietrecht gemäss Bundesratsbeschluss vom 11. Januar 2017»⁶ zur Kenntnis genommen. Vor dem Hintergrund neuer Erscheinungsformen der privaten Raumvermietung (Online-Plattformen) wurde ein Revisionsbedarf unter anderem im Zusammenhang mit den Modalitäten zur Einholung der Zustimmung der Vermieterschaft zur Untermiete gesehen. Das WBF wurde damit beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.⁷ Am 21. März 2018 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung betreffend die Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG⁸) vom 9. Mai 1990.⁹ Die Vorlage sah eine Ergänzung der VMWG mit einem Artikel 8a «Generelle Zustimmung zur wiederholten kurzzeitigen Untermiete» vor.¹⁰ Anlässlich der Sitzung vom 8. März 2019 entschied der Bundesrat auf die Anpassung der VMWG zu verzichten. Mit diesem Entscheid reagierte er auf die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens.¹¹

Die Vorprüfung und Beratung der parlamentarischen Initiative «Missbräuchliche Untermiete vermeiden» erfolgten in zeitlicher Hinsicht parallel zur Untersuchung des Revisionsbedarfs des geltenden Rechts aufgrund neuartiger Beherbergungsplattformen. Auslöser für die parlamentarische Initiative waren Sachverhalte, die als missbräuchlich eingestuft wurden. Der Initiant, die RK-N und die RK-S sowie der Nationalrat sehen im geltenden Recht und dessen Anwendung durch die Praxis

⁴Der Bericht wurde unter anderem auf der folgenden Website des Parlaments veröffent-

licht: www.parlament.ch > Ratsbetrieb > Curia Vista > Erweiterte Suche > 14.4296 (besucht 30.07.2021); nachfolgend: Bericht über die zentralen Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft.

⁵Bericht über die zentralen Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft, S. 176.

⁶Der Bericht wurde unter anderem auf der folgenden Website des BWO veröffentlicht:

www.bwo.admin.ch > Medienmitteilungen alle > 15.11.2017 Keine neuen Regulierungen für Online-Beherbergungsdienstleistungen > Dokumente (besucht 30.07.2021); nachfolgend: Die Regulierung in der Beherbergungswirtschaft.

⁷Die Regulierung in der Beherbergungswirtschaft, S. 61; Medienmitteilung vom 15.

November 2017 «Keine neuen Regulierungen für Online-Beherbergungsdienstleistungen, www.bwo.admin.ch > Medienmitteilungen alle > 15.11.2017 Keine neuen Regulierungen für Online-Beherbergungsdienstleistungen (besucht 30.07.2021).

8 SR 221.213.11