Ergebnisbericht

4 Zusammenfassung der Ergebnisse

4.1 Einleitung

Beim vorliegenden Bericht handelt es sich um eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens. Für detaillierte Begründungen wird auf die Originalstellungnahmen verwiesen. Gemäss Artikel 9 des Vernehmlassungsgesetzes³ sind die Vernehmlassungsunterlagen sowie auch die Stellungnahmen der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und Vernehmlassungsteilnehmer, und der Ergebnisbericht, öffentlich zugänglich.⁴

4.2 Generelle Beurteilung der Umsetzung der vier parlamentarischen Initiativen und des Vor-

gehens

4.2.1 Stellungnahmen zu den Vorlagen allgemein

Von den im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens eingegangenen 64 Antworten enthalten 60 eine inhaltliche Stellungnahme. Gegenstand der Vernehmlassung waren drei Vorlagen enthaltend die Beschlüsse der Mehrheit der RK-N und mehrere Minderheiten der RK-N im Zusammenhang mit der Vorlage 1: Untermiete und der Vorlage 3: Kündigung wegen Eigenbedarfs. Die Vernehmlassungsteilnehmenden bzw. ihre Mitglieder sehen sich nicht von allen Vorlagen im gleichen Umfang betroffen. Aus diesem Grund hat ein Teil der Antwortenden ausdrücklich auf eine Einschätzung zu einzelnen Vorlagen verzichtet. Innerhalb der jeweiligen Vorlagen gab es ebenfalls eine unterschiedliche Anzahl Rückmeldungen.

Die unterbreiteten Anpassungen und Ergänzungen des OR werden unterschiedlich gewürdigt. Zahlreiche Stellungnahmen enthielten Anträge und / oder Vorschläge für alternative Formulierungen. Ein Teil der Antwortenden hat zu den drei Vorlagen dieselbe Meinung entwickelt, während andere Vernehmlassungsteilnehmende je nach Vorlage eine andere Einschätzung gewonnen haben.

Zur Umsetzung der vier parlamentarischen Initiativen generell und der damit verbundenen Anpassungen bzw. Ergänzungen des OR hat sich ein Teil der Vernehmlassungsteilnehmenden allgemein bzw. in einem Fazit geäussert. In anderen Antworten wurde direkt mit Bezug auf die einzelnen Vorlagen Stellung genommen. Insgesamt sind dreizehn zustimmende und sieben grundsätzlich zustimmende Stellungnahmen bzw. im Grundsatz die Stossrichtung unterstützendende Antworten zu den Vorlagen eingegangen. In einer Antwort wird festgehalten, dass gewisse Zielsetzungen unterstützt werden. Zwei Vernehmlassungsteilnehmende sind mit der Umsetzung nur teilweise einverstanden. Die Inhalte der Vorlage teilweise unterstützt und teilweise abgelehnt haben drei Vernehmlassungsteilnehmende. In elf Antworten wird festgehalten, dass zwei Vorlagen abgelehnt und eine Vorlage mit Widerwillen zur Kenntnis genommen wird. Grundsätzlich abgelehnt oder vollständig abgelehnt werden die Vorlagen in zwei Stellungnahmen.

Zugestimmt haben sieben Kantone (ZH, NW, GL, AR, AI, AG, TG), ein gesamtschweizerischer Dachverband der Wirtschaft (sgv), drei weitere interessierte Organisation (USPI, CGI, Casafair) sowie zwei nicht offiziell angeschriebene Teilnehmende (CP, SVBK). Der Kanton TG weist darauf hin, dass die Mehrheitsvarianten unterstützt werden.

Nur grundsätzlich zugestimmt haben fünf Kantone (LU, OW, SH, SG, TI), im Grundsatz die Stossrichtung unterstützt und auf den Anpassungsbedarf hingewiesen hat eine in der Bundesversammlung vertretene politische Partei (SVP) und eine nicht offiziell angeschriebene Teilnehmende (FER).

Die Vorlagen zum Teil unterstützt und zum Teil abgelehnt haben zwei in der Bundesversammlung vertretene politische Parteien (FDP: Zustimmung zu Vorlage 1 und Vorlage 2 betreffend Faksimile; Ablehnung Vorlage 3 und Vorlage 2 betreffend Staffelmiete; GPS: Zustimmung zur Vorlage 2; Ablehnung der Vorlagen 1 und 3), eine weitere interessierte Organisation (FRI: Unterstützung der Vorlage 1, Vorlage 2 – betreffend Faksimile und Vorlage 3, Ablehnung der Vorlage 2 – betreffend Staffelmiete).

Ein nicht offiziell eingeladener Teilnehmender unterstützt gewisse Zielsetzungen der Revision (Gastro-Suisse).