Erläuternder Bericht

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Inhaltsverzeichnis

1 Ausgangslage3

2 Vorverfahren, insbesondere Vernehmlassungsverfahren4

3 Grundzüge der Vorlage4

3.1 Anpassungen in der VÜPF4

3.2 Anpassungen in der GebV-ÜPF5

3.3 Anpassungen in der VD-ÜPF5

3.4 Anpassungen in der VVS-ÜPF6

4 Auswirkungen für Bund, Kantone und MWP6

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln7

5.1 Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF)7

5.2 Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (GebV-ÜPF)51

5.3 Verordnung über die Durchführung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VD-ÜPF)56

5.4 Verordnung über das Verarbeitungssystem für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VVS-ÜPF)60

Anhang64

Tabelle «Übersicht Bearbeitungszeiten»66