Erläuternder Bericht

Zu erwähnen ist weiter das aktuelle Revisionspaket im Rahmen der Verordnung über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (VPMT)¹⁰. Die Möglichkeit mittels Mobilfunklokalisierung im Sinne von Artikel 23q nBWIS¹¹ den Standort und Aufenthalt einer betroffenen Person zu ermitteln, verlangt nach einer Anpassung der VÜPF, der GebV-ÜPF, der VD-ÜPF und der VVS-ÜPF. All diese Änderungen werden zu gegebener Zeit noch zu Koordinationsarbeiten mit der vorliegenden Vorlage führen.

2 Vorverfahren, insbesondere Vernehmlassungsverfahren

[wird nach dem Vernehmlassungsverfahren ausgefüllt]

Text …

3 Grundzüge der Vorlage

3.1 Anpassungen in der VÜPF

Die Technologie hat sich seit dem Inkrafttreten des BÜPF und seiner Ausführungserlasse am 1. März 2018 bereits weiterentwickelt. So ist die Mobilfunktechnologie zur fünften Generation (5G) übergegangen. Daher ist es erforderlich, die VÜPF an neue Identifikatoren (Adressierungselemente, Gerätenummern, Teilnehmernummern etc.) der 5G-Technologie und die Verwendung von temporären Identifikatoren anzupassen. Dies führt zur Schaffung von zwei neuen Auskunftstypen IR_53_ASSOC_PERM (Auskünfte über längerfristig zugeordnete Identifikatoren) im neuen Artikel 48a und IR_54_ASSOC_TEMP (sofortige Auskünfte über kurzzeitig zugeordnete Identifikatoren) im neuen Artikel 48b.

Im Rahmen dieser Revision werden noch drei weitere Auskunftstypen geschaffen:

- Der Auskunftstyp IR_51_EMAIL_LAST, Auskünfte über E-Mail-Dienste (Art. 42a), der den Zeitpunkt der letzten zugriffsrelevanten Aktivität eines E-Mail-Dienstes liefert. Dies dient zur Bestimmung des Zeitpunkts, wann ein Kommunikationsvorgang abgeschlossen ist.