Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

des Existenzminimums, das gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts die Steuern nicht umfasst, kommen in der Regel, während "alte" Schulden durch die Pfän- dung abgebaut werden, zudem "neue" Schulden hinzu.⁷ Ein Schuldenabbau ist damit in den meisten Fällen auf lange Sicht nicht möglich.

Nachlassverfahren und einvernehmliche private Schuldenbereinigung

Die einvernehmliche private Schuldenbereinigung nach Artikel 333 ff. SchKG setzt die Zustimmung aller Gläubiger voraus. Sogar bei eigentlich sanierungsfähigen Schuldnern reicht es aus, dass ein Gläubiger den Verzicht auf einen Teil seiner For- derung verweigert.⁸ Auch das gerichtliche Nachlassverfahren nach Artikel 293 ff. SchKG, welches eine Schuldenbefreiung auch gegen den Widerstand einzelner Gläu- biger ermöglicht, setzt voraus, dass der Schuldner zumindest die Verfahrenskosten decken und den Gläubigern eine einigermassen attraktive Quote anbieten kann. Von natürlichen Personen wird es offenbar selten genutzt.⁹ In der Lehre wird dies damit begründet, dass das Verfahren vor allem auf Unternehmen zugeschnitten und für Pri- vatpersonen zu aufwendig¹⁰ und auch zu teuer¹¹ sei. Die von Artikel 305 f. SchKG verlangten Quoren sowie die Sicherstellung der privilegierten Gläubiger seien für die Schuldner zudem schwierig zu erreichen.¹²

Privatkonkurs: Fehlanreize im geltenden Recht

Der Privatkonkurs nach Artikel 191 ff. SchKG bietet natürlichen Personen theoretisch zwar die Möglichkeit zur finanziellen Erholung und zur standesgemässen Lebensfüh- rung, eine Befreiung von ihren Schulden findet jedoch nicht statt.¹³ Bei einer juristi- schen Person führt die Konkurseröffnung zur Auflösung. Nach Abschluss des Kon- kurses und Löschung im Handelsregister hört sie wirtschaftlich und rechtlich auf zu existieren.¹⁴ Gleichzeitig erlöschen grundsätzlich auch ihre Schulden.¹⁵ Natürliche Personen können dagegen für die Konkursforderungen – mit Einschränkungen – wei- ter belangt werden. Dies gilt sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmer (Einzelfirmen, abhängig von der Rechtsform auch Gesellschafter). Alle Gläubiger er-