Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Sanierungsverfahren für natürliche Personen

anderenfalls aufgehoben.³⁴⁰ Auch würden Kantone, welche grosszügiger bevorschussten ge- genüber anderen Kantonen benachteiligt.³⁴¹ Von einem Vernehmlassungsteilnehmenden wird die Streichung der Ausnahme der Unterhaltsforderungen generell verlangt.³⁴² Die Ausnahme sei rein politisch begründet. Schliesslich wird argumentiert, dass konkursrechtlich heute nur die Unterhaltsforderungen, die in den letzten sechs Monaten vor der Konkurseröffnung ent- standen sind, privilegiert seien (Art. 219 Abs. 4 SchKG). Die Ausnahme aller Unterhaltsforde- rungen verleihe ihnen einen neuen Sondercharakter.³⁴³

Buchstabe d und e: Der Ausnahmenkatalog gibt vor allem in Bezug auf die Rückforderun- gen für rechtmässig bezogene Sozialhilfe Anlass zu Kritik. 6 Kantone³⁴⁴ und 2 Parteien³⁴⁵ ver-

treten die Auffassung, dass auch Rückforderungen für rechtmässig bezogene Sozialhilfe

grundsätzlich von der Restschuldbefreiung erfasst sein sollten. Ein Kanton³⁴⁶ verlangt die Be- schränkung der Ausnahme auf Rückforderungen, die noch nicht geltend gemacht wurden,

Eine Partei³⁴⁷ verlangt die vertiefte Überprüfung dieser Ausnahme. Auch von den teilnehmen- den Organisationen und weiteren Interessierten wird zu einem grossen Teil die Streichung dieser Ausnahme verlangt.³⁴⁸ Die vorgeschlagene Ausnahme verhindere eine nachhaltige Entschuldung zahlreicher Betroffener und unterlaufe den Zweck des neuen Verfahrens.

Rechtmässig bezogene Sozialhilfe falle nicht in die gleiche Kategorie wie Bussen oder Ge- nugtuungsforderungen, Armut beruhe nicht auf einem Verschulden.³⁴⁹ Verschiedene Kantone sähen schon heute die Möglichkeit eines Erlasses von Rückerstattungsforderungen vor, wes- halb eine entsprechende bundesweite Regel im SchKG sinnvoll und effizient wäre.³⁵⁰ Es werde heute nicht allen Kantonen auf eine finanzielle Stabilisierung Rücksicht genommen, die Rückforderungen würden unterschiedlich gehandhabt.³⁵¹ Zumindest solle eine Rückforderung aus späterem Erwerbseinkommen ausser Betracht fallen.³⁵² Vereinzelt wird auch die Strei- chung der Ausnahme für unrechtmässig bezogene Sozialhilfe oder unrechtmässig bezoge- nen Leistungen der Sozialversicherungen verlangt.³⁵³ Die Ausnahmen widersprächen dem Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung.³⁵⁴ Der unrechtmässige Bezug werde gemäss Arti- kel 148a StGB mit einer Geldstrafe sanktioniert, welche ihrerseits von der Restschuldbefrei- ung ausgenommen werde. Die Schuldnerin bzw. der Schuldner solle nicht doppelt bestraft werden.³⁵⁵