Ergebnisbericht

Art. 14 Warnhinweis zu krebserregenden Stoffen

(Art. 13 Abs. 3 und 15 Abs. 2 TabPG)

Art. 14

1 Verfügt die Verpackung über keine seitliche Oberfläche, darf der Warnhinweis nach Artikel 13 Absatz 1

Buchstabe b TabPG an jeder beliebigen Stelle der Verpackung angebracht werden.

2 Der Warnhinweis nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b TabPG ist für Zigarren und Zigarillos nicht obligatorisch.

25 Kantone²⁶, die SPS, EKSN, GDK, KKBS, TPF, VKCS, VKS, VKZS, Gesundheitsorganisationen²⁷, ACSI und SKS lehnen die Ausnahmebestimmung für Warnhinweise bei Zigarren und Zigarillos ab und beantragen die Streichung von Abs. 2.

Art. 15 Warnhinweis bei Werbung und Sponsoring

(Art. 21 Abs. 2 TabPG)

Art. 15

1 Im Rahmen einer Werbung oder eines Sponsorings muss der Warnhinweis gut sichtbar und in leicht lesbarer Schrift in der Sprache der Publikation angebracht werden. Er kann in einer Amtssprache anstelle der Sprache der Publikation verfasst sein, wenn Letztere eine Fremdsprache ist.

2 Der Warnhinweis bedeckt mindestens:

a. 10 Prozent der Fläche der Werbung;

b. 25 Prozent der Fläche des Hinweises auf Sponsoring.

3 Erlaubt es die Fläche eines Hinweises auf Sponsoring nicht, einen Warnhinweis in mindestens Schriftgrösse 3 Punkt anzubringen, ist kein Warnhinweis notwendig.

Gemäss 23 Kantonen²⁸, SPS, GDK, EKSN, KKBS, VKS, Gesundheitsorganisationen²⁹, ACSI und SKS müsse dieser Artikel wegen der laufenden Revision des TabPG als Übergangslösung betrachtet werden. Weiter soll der Warnhinweis statt 10 Prozent mindestens 25 Prozent der Fläche der Werbung bedecken.

Die Kantone TI und VD sowie die EKSN, LPV und AS schlagen vor, dass wenn bei Abs. 1 die

Publikation in einer Amtssprache erfolgt, der Warnhinweis in der Sprache der Publikation stehen müsse, und wenn die Publikation in einer Fremdsprache erfolgt, der Warnhinweis in allen drei

Amtssprachen angebracht sein müsse.

Gesundheitsorganisationen³⁰ fordern, dass bei Werbungen der Warnhinweis mindestens 25 Prozent und bei Bannern von Sponsoren 50 Prozent der Fläche einnehmen müsse.

Gemäss Wirtschaftsorganisationen³¹ soll der Warnhinweis bei Sponsoring 10 Prozent der Fläche betragen.

Fünf Kantone³², die SPS, EKSN, TPF, VKZS, Gesundheitsorganisationen³³, ACSI und SKS fordern, dass Abs. 3 gestrichen wird.

Die SVP lehnt die neuen Regelungen für Warnhinweise bei Werbung und Sponsoring ab und fordert die Streichung der Warnhinweispflicht bei Firmensponsoring.

Gemäss dem Kanton NE soll «gut sichtbar» präzisiert werden.

Swiss Cigarette und ähnliche, ODAG und VSZ fordern die Streichung der Warnhinweispflicht bei Firmensponsoring. Sie fordern die Anpassung von Abs. 1 wie folgt: «Im Rahmen einer Werbung für Tabakprodukte und elektronische Zigaretten oder eines Sponsorings durch Tabakprodukte- oder E-Zigarettenmarken muss der Warnhinweis gut sichtbar und in leicht lesbarer Schrift in der Sprache der