Ergebnisbericht

Art. 23 Messmethoden und Konformitätsprüfungen

(Art. 25 Abs. 2 TabPG)

Art. 23

1 Die Messungen und Prüfungen betreffend die in Artikel 22 Absatz 1 erwähnten Anforderungen werden von einem Prüflabor durchgeführt, das:

a. in der Schweiz gemäss den Bestimmungen der Akkreditierungs‑ und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 1996 akkreditiert ist;

b. durch die Schweiz im Rahmen eines internationalen Abkommens anerkannt ist; oder

c. nach schweizerischem Recht auf andere Weise ermächtigt oder anerkannt ist.

2 Der Prüfbericht oder die Konformitätsbescheinigung einer ausländischen Stelle, die nicht nach Absatz 1 anerkannt ist, gilt als Nachweis, wenn glaubhaft dargelegt werden kann, dass:

a. die angewandten Prüf- oder Konformitätsbewertungsverfahren den schweizerischen Anforderungen genügen; und

b. die ausländische Stelle über eine gleichwertige Qualifikation wie die in der Schweiz geforderte verfügt. 3 Messungen und Prüfungen müssen nach aktuellem Stand des Wissens und der Technik durchgeführt werden.

Der Kanton NE stimmt der Formulierung der Messmethoden und Konformitätsprüfungen zu.

Gemäss 24 Kantonen⁵⁰, der SPS, GDK, KKBS, VKS, EKSN, Gesundheitsorganisationen⁵¹, ACSI und SKS soll in diesem Artikel neu angefügt werden, dass sich die Prüflabore nicht im Besitz oder

Teilbesitz von Herstellern, Importeuren oder Verkäufern von Tabak- und Nikotinprodukten befinden dürfen.

Der Kanton FR und der VKCS schlagen einen neuen Absatz wie folgt vor: «die amtliche Kontrolle entbindet nicht von der Pflicht zur Selbstkontrolle.»

2. Abschnitt Informationspflicht Art. 24 Meldung von Produkten

(Art. 26 Abs. 3 TabPG)

Art. 24

1 Die Meldung von Tabakprodukten und elektronischen Zigaretten erfolgt über das dazu eingerichtete

Informationssystem des BAG.

2 Das BAG:

a. gewährt den Unternehmen Zugriffsrechte auf sein Informationssystem;

b. stellt sicher, dass das Informationssystem dem aktuellen Stand der Technik im Bereich Datenschutz entspricht.

Gemäss 18 Kantonen⁵², GDK, KKBS, VKS, Infodrog sowie ZFPS fehle zum Meldeverfahren der Hinweis, wer diese Meldeprozesse kontrolliere.

Die Kantone TI, VD und VS, die EKSN, Unisanté und LPV schlagen vor, einen neuen Buchstaben bei Absatz 2 hinzuzufügen: «veröffentlicht die Meldungen im Internet auf einer frei zugänglichen und benutzerfreundlichen Plattform.»

Vier Kantone, VKCS und AS schlagen vor, Abs. 1 um «gleichartige Produkten nach Artikel 4 TabPG» zu ergänzen.

Gemäss Swiss Cigarette und ähnlichen sowie ODAG soll sichergestellt werden, dass das

Informationssystem einfach zu handhaben ist.

Die SVTA fordert, dass die Meldung über den bestehenden Kanal, im Eidgenössischen Chemikalien-Register genügen müsse. Insbesondere soll es zu keiner Verdoppelung kommen. Sollte eine

Meldeplattform aufgebaut werden, müsse die Möglichkeit bestehen, dass die bereits angemeldeten Produkte per Ex- und Import in die neue Meldeplattform übertragen werden könnten.