Vorlage

Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

³Es verweigert die Bewilligung, wenn für die Versicherten bei einer Teilnahme am Pilotprojekt das Recht auf Übernahme der Kosten von Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nicht gewährleistet ist.

⁴Es widerruft die Bewilligung, wenn sich vor Beendigung des Pilotprojekts herausstellt, dass die erwartete Wirkung nicht erreicht werden kann oder die Rechte der Versicherten verletzt werden.

⁵Das BAG informiert die Öffentlichkeit regelmässig über die laufenden Pilotprojekte.

Art. 77o Verordnungen des EDI zu den Pilotprojekten

¹Zusätzlich zu Punkten nach Artikel 59b Absatz 5 KVG legt die Verordnung des EDI zum jeweiligen Pilotprojekt fest:

a. die Voraussetzungen für die Teilnahme;

b. die Massnahmen, die mit dem Pilotprojekt umgesetzt werden können;

c. die angestrebten Ziele;

d. der räumliche Anwendungsbereich des Pilotprojekts;

e. die Frist, innerhalb derer der Widerruf einer versicherten Person der Zustimmung zur Teilnahme am Pilotprojekt wirksam wird; diese Frist darf höchstens bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres dauern und es bedarf der Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens einem Monat.

²Die Laufzeit des Pilotprojekts beträgt höchstens drei Jahre. Sie kann einmal verlängert werden.

³Das EDI hebt die Verordnung zum Pilotprojekt auf, wenn es die Bewilligung für das Pilotprojekt widerruft.

Art. 77p Teilnahme

¹Am Pilotprojekt dürfe nur Versicherte teilnehmen, die der Teilnahme ausdrücklich zugestimmt haben, nachdem sie über die Auswirkungen dieser Teilnahme auf ihre Rechte und Pflichten informiert worden sind.

²Sie können die Zustimmung widerrufen.

Art. 77q Evaluation

¹Das Pilotprojekt muss während seiner Umsetzung regelmässig evaluiert werden. Nach Abschluss des Projekts muss eine Schlussevaluation durchgeführt werden.

²In den Evaluationsberichten muss insbesondere beurteilt werden:

a. ob das Pilotprojekt das angestrebte Ziel erreicht hat;

b. welchen Einfluss die Massnahmen des Pilotprojekts auf das Gesundheitssystem hatten;