Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Bundesbeschluss über den Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel in grenzüberschreitenden Zivilprozessen

verfälscht übermittelt werden und alle Daten […] vor Zugriffen durch unbefugte Dritte […] geschützt sind.» Die Sicherheit der eingesetzten Kommunikationsmittel wird auch von 3 weiteren Kantonen⁵³ angesprochen.

Für eine andere Organisation⁵⁴ müssen die Artikel 141a und 141b der unlängst revidierten Zivilprozessordnung (ZPO)⁵⁵ als Mindeststandards gelten.

Gemäss einer weiteren Organisation⁵⁶ muss für den Fall einer Aufzeichnung der Befragung oder Anhörung die betroffene Person zustimmen. Diese Zustimmung müsse sich auch auf die vorgesehene Verwendung (insbesondere Zugänglichmachung) der Aufzeichnung beziehen. Im selben Sinne spricht sich auch einer der Kantone aus.⁵⁷

5.14 Absatz 3, fehlender Unterabsatz zum Spezialitätsprinzip

Eine Organisation⁵⁸ schlägt einen zusätzlichen Unterabsatz mit folgendem Wortlaut vor: «Das Ergebnis der Befragung wird in keinem anderen Verfahren als dem vorliegenden Verfahren verwendet.»

5.15 Absatz 4 (Formerfordernisse für Gesuche und Mitteilungen an die Behörden)

Gemäss einem Kanton⁵⁹ können «Gesuche um Beweisaufnahmen […] besonders schützenswerte Personendaten enthalten». Es sei «Aufgabe des EJPD, Anforderungen an eine sichere, verschlüsselte elektronische Kommunikation im internationalen Verhältnis festzulegen.»

Ein anderer Teilnehmer⁶⁰ verlangt eine Präzisierung, wonach keine qualifizierte elektronische Form wie etwa bei Artikel 130 Absatz 2 ZPO gemeint sei.

Derselbe Teilnehmer⁶¹ würde es als sinnvoll erachten, wenn die Adressatenbehörde jeweils den Empfang des E-Mails bestätigen würde.

Gemäss einer weiteren Teilnehmerin⁶² wäre es «für die Zwecke der Rechtssicherheit […] zu begrüssen, wenn die Erklärung Nr. 5 zum HBewÜ oder wenigstens die Wegleitung des BJ abschliessend festschreiben würde, ob auch Übersetzungen der Beilagen für die Gültigkeit der Mitteilung erforderlich sind.»

Eine Organisation⁶³ schlägt die Schaffung eines Formulars für die Gesuchstellung vor.