Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2022/2: Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur · 56 Seiten
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4.1.5.8 Transparenz / Partizipation
Der Zugang zur MODI soll im Rahmen der Zweckbestimmungen der gesamten Wirtschaft und Öffentlichkeit diskriminierungsfrei offenstehen. Das auf verschiedenen Ebenen angesiedelte Regelwerk soll im Rahmen einer stufengerechten Partizipation unter Einbe- zug der betroffenen und interessierten Kreise entwickelt werden. Über Entscheidungen, Prozesse, Weiterentwicklungen und Aktivitä- ten soll offen und so früh als möglich informiert werden.
Der Betrieb der MODI basiert zu diesem Zweck auf einer aktiven Kommunikation und einem vorausschauenden Konfliktmanage- ment. Zur Wahrung der Interessen von Dritten, etwa im Bereich der Nichtdiskriminierung, wird ggf. eine Ombudstelle eingerichtet, an die sich Akteure wenden können. Wo Entscheide nicht diskriminierungsfrei gefällt werden können, sind diese transparent darzu- legen.
4.1.5.9 Nachhaltige Orientierung
Unter Berücksichtigung der vorangehenden Rahmenbedingungen kann durch die Verbesserung der Verfügbarkeit und des Aus- tauschs von Mobilitätsdaten und die Förderung von vernetzten Mobilitätsangeboten ein Beitrag zu einer ressourceneffizienteren Mobilität und damit einer stärkeren Nutzung von umwelt-, energie- und raumschonenden Mobilitätsformen geleistet werden.
Die MODI stellt dazu mit der NADIM für die Mobilitätsanbieter und die Anbieter von Kundenlösungen (Apps) eine transparente und verkehrsträgerneutrale Basis dar. Die Mobilitätsnutzenden können darauf basierend ihre Mobilität einfach organisieren und dabei auch Überlegungen zur Nachhaltigkeit berücksichtigen.
Hingegen ist eine gezielte Steuerung oder Priorisierung einzelner Angebote oder Branchen zur Vermittlung spezifisch nachhaltigerer Mobilitätsangebote über Funktionalitäten der NADIM keine Option, da damit der wichtige Grundsatz der Nicht-Diskriminierung beeinträchtigt würde. Eine solche Priorisierung kann jedoch durch die diversen Dienstleister z.B. in Apps vorgenommen werden. Damit können sie ihr Angebot von den Angeboten anderer Dienstleister differenzieren.
4.1.6 Art des Datenzugangs über die MODI
4.1.6.1 Open Data / Open Government Data
Die relevanten Mobilitätsdaten sowie sämtliche Metadaten sollen in der Regel über die MODI als Open Data (bei Daten von privaten Datenlieferanten) respektive Open Government Data (bei Daten der öffentlichen Hand) bereitgestellt werden. Das heisst: grundsätz- lich kostenlos, in maschinenlesbarer Form und in einem offenen Format zur freien Weiterverwendung inklusive Aufbewahrung. Dies gilt insbesondere für die Kerndaten der NADIM.
Die Datenlieferanten haben die Daten in der entsprechenden Form zur Verfügung zu stellen oder jemanden damit zu beauftragen. Weitere Daten ausserhalb der Kerndaten werden über die NADIM als open data zur Verfügung gestellt, sofern sie von ihren Liefe- ranten als Open Data klassifiziert werden.
4.1.6.2 Shared Data
Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass weitere Daten und in begründeten Fällen auch Teile der Kerndaten (z.B. falls sie einen spezifischen Zusatzaufwand verlangen) nach dem Prinzip von Shared Data unter im Voraus vom Datenlieferanten und der Betreiber- organisation definierten rechtlich konformen Bedingungen oder nur für bestimmte Gruppen zur Verfügung gestellt werden. Shared Data werden in folgende Kategorien unterteilt:
Named-Access-Data: Datenlieferanten machen bestimmte Daten nur ausgewählten Partnern zugänglich.
Public-Access-Data: Datenlieferanten stellen ihre Daten öffentlich zugänglich bereit, jedoch nicht zu offenen Bedingungen, sondern bspw. gegen Verrechnung von Kosten über die Grenzkosten hinaus oder geknüpft an andere Bedingungen.
Mutual Data Sharing (gegenseitiger Datenaustausch; ehemals Bedingte Open Data): entspricht der aktuell verwendeten Definition im Bericht des UVEK 2018 («Bereitstellung und Austausch von Daten für das automatisierte Fahren im Strassenverkehr») unter Feder- führung des ASTRA, wonach die Daten grundsätzlich öffentlich zugänglich sind, aber die Rücklieferung von Daten verlangt wird, sofern mit den bezogenen Daten ein kommerzielles Angebot erzielt wird.
Attribute-Based-Access-Data: Datenlieferanten machen bestimmte Daten nur gemäss festgelegter Kriterien zugänglich. Ein Kriteri- um könnte z.B. sein, dass das datenbeziehende Unternehmen nicht gewinnorientiert ist.
4.1.6.3 Open Services
Die über die MODI, insbesondere die NADIM, bereitgestellten Dienste (engl.: Services) werden im Sinne von «Open Services» in einem offenen Format zur freien Weiterverwendung zur Verfügung gestellt.
Ab einer bestimmten Anzahl Anfragen an den Dienst sind aufwandorientierte Gebühren möglich, da für die Entwicklung und um- fangreiche Bereitstellung der Dienste Zusatzaufwände (z.B. zusätzlich benötigte Serverkapazitäten) entstehen können. Die mögliche Obergrenze an kostenlosen Anfragen soll jedoch so ausgelegt sein, dass auch kleinere Anbieter von vernetzten (multimodalen) Dienstleistungen wie z.B. Startups ein Geschäftsmodell basierend auf den Diensten aufbauen können.
4.1.6.4 Closed Data und Closed Services
Daten, die nicht öffentlich verfügbar sind, werden als Closed Data bezeichnet. Ein Beispiel sind personenbezogene Daten. Insbeson- dere bei möglichen Vertriebsfunktionalitäten können auch Dienste für den Austausch von Daten bereitgestellt werden, die nicht für alle offen zugänglich sind (Closed Services).