Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2022/2: Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur · 56 Seiten
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1.1.3.3 Multimodale Mobilität ist auch international im Fokus
Auch auf internationaler Ebene geniesst die Nutzung des Potentials von vernetzten Mobilitätslösungen Priorität. Die EU verfolgt das Ziel einer multimodalen, nahtlosen Tür-zu-Tür-Mobilität. Ziel ist ein intelligentes Verkehrssystem mit multimodalen Informationen und Online-Buchungsmöglichkeiten.
Länder wie Finnland und Frankreich haben gesetzlich den Zugang zu den nötigen Mobilitätsdaten statuiert. Andere Länder wie Österreich oder Deutschland fördern multimodale Mobilität primär über den Weg der Sensibilisierung, der Koordination und der aktiven Unterstützung bei der Entwicklung von Anwendungen.
Vgl. dazu weitere Informationen unter Ziff. 3.
1.1.4 Erkenntnisse zur Systemrelevanz von Mobilitätsdaten: Daten als Infrastruktur
Mobilitätsdaten als systemrelevante Infrastruktur sind wichtig für eine effiziente Gesamtmobilität
Mobilitätsdaten werden zum zentralen Schlüssel für die Nutzung und das Management des Mobilitätssystems. Daten und digitale Anwendungen sind bereits heute essentiell für das Funktionieren des Gesamtsystems und unabdingbar für Nutzerinnen und Nutzer und die öffentliche Hand.
Abbildung 1: Mobilitätsdaten sind das digitale Pendent zu den physischen Infrastrukturen und Mobilitätsangeboten
Ohne Daten ist ein effizienter Betrieb dieser mit öffentlichen Geldern aufgebauten physischen Verkehrsinfrastrukturen und den darauf basierenden Systemen (z.B. öV, Verkehrsmanagement) nicht mehr möglich. Die öffentliche Hand hat ohne ausreichende Datenbasis und Möglichkeiten für den Datenaustausch immer weniger ausreichende Handlungsgrundlagen u.a. für Grundsatzent- scheide zu Betrieb und Ausbau. Daraus resultieren teilweise unnötige Investitionen auf allen föderalen Ebenen, da das vorhandene Potential der bestehenden Infrastruktur und der darauf verkehrenden Angebote nicht genutzt werden kann.
Mobilitätsdaten sind folglich als digitale Infrastruktur im Mobilitätsbereich zu betrachten und bilden eine dritte Infrastruktur neben der physischen Strassen- und Schieneninfrastruktur. Im Zuge der Digitalisierung bieten sich mit der Vernetzung von Mobilitätsdaten auf allen föderalen Ebenen und unter privaten Anbietern und App-Anbietern Möglichkeiten, die bestehenden Mobilitätsangebote und Infrastrukturen effizienter zu betreiben, ausgewogener zu nutzen und das Mobilitätssystem auch im Krisenfall sicherzustellen. Ange- sichts der Systemrelevanz der Mobilität insbesondere auch für Gesellschaft und Wirtschaft ist die Bereitstellung und der Austausch dieser für ein effizientes Mobilitätssystem relevanten Mobilitätsdaten zentral und vom Staat als neutrale und verlässliche Instanz sicherzustellen. In diesem Sinne ist im Bereich der Mobilitätsdaten eine aktive Rolle des Staates und ein rasches Handeln erforder- lich. Dies zeigen auch die Ergebnisse einer Studie zum Thema Daten als Infrastruktur für multimodale Mobilitätsdienstleistungen aus dem Jahr 20195.
1.1.5 Handlungsbedarf im Bereich Mobilitätsdaten
Effiziente und nachhaltige Gesamtmobilität wird durch mangelhafte Verfügbarkeit und Vernetzbarkeit von Mobilitätsdaten erschwert
Ein effizienter Betrieb der Verkehrsinfrastrukturen und der bestehenden Angebote über verschiedene Verkehrsmittel und Verkehrs- modi hinweg wird heute durch mangelnde Verfügbarkeit und Vernetzbarkeit der relevanten Mobilitätsdaten gehemmt. Eine einheitli- che, minimale und vernetzbare Datenbasis ist unabdingbar für ein effizientes Mobilitätssystem.
Die Daten zu den Verkehrsnetzen der Schweiz (insbesondere Schienen-, Strassen- und Wegenetze), also der physischen Verkehrsinf- rastruktur (z.B. Spuren, Breite, zulässiges Gewicht Fahrzeuge, Abbiegeregelungen, Geschwindigkeitsregelungen) sind heute zwar
5 Bericht Daten als Infrastruktur für multimodale Mobilitätsdienstleistungen von Ecoplan vom 26.11.2019 zuhanden des Bundesamtes für Landestopografie swisstopo publiziert unter Bundesamt für Verkehr BAV Daten für ein effizientes Mobilitätssystem (admin.ch)