Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2022/2: Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur · 274 Seiten

Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 67Fedlex · Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BAV-011-11/15/2/1/3/1

4.6.3 Frage 13: Verkehrsnetz CH – Betrieb durch swisstopo

Sind Sie der Ansicht, dass der Bundesrat swisstopo damit beauftragen sollte, Verkehrsnetz CH nach dem Aufbau auch zu betreiben oder sehen Sie geeignete Alternativen (vgl. Art. 8 Abs. 5 Gesetz)?

Ergebnis Vernehmlassung

28%

Ja Nein leer 4% 68%

Abbildung 18: Frage 13.

Eine klare Mehrheit von 82 Antwortenden (Total Ja und Nein 87) (u.a. 24 Kantone, SP, fast alle Dachverbände und Branchenorganisationen) befürwortet einen Betrieb von Verkehrsnetz CH durch swisstopo, insbesondere mit Verweis auf die bewährte Rolle von swisstopo als zentrale Stelle für Geodaten und damit verbundene Synergien. Teilweise wird auch eine Trennung der Gouvernanz zwischen VNCH und NADIM begrüsst.

swisstopo nimmt auf neutrale und diskriminierungsfreie Weise schon heute die Funktion einer Bundesstelle für Geoinformation wahr, betreibt die Bundesgeodateninfrastruktur und es können somit Synergien zu weiteren Bundesaktivitäten geschaffen werden (u.a. BE, GE, TPG, GR, SG, ZH, FRS, SATW, Swiss Data Alliance, routeRank).

Es wird betont, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen swisstopo und der NADIM notwendig ist (SAC).

Aus Sicht der Gouvernanz wird eine Trennung des Betriebs von VNCH (a priori allen zugänglich) und der NADIM (freiwillige Teilnahme und Nutzung) begrüsst (die Arbeitgeber, economiesuisse, Flughafen Zürich, VFAS).

Hinsichtlich der zu liefernden Daten sowie dem Prozess der Bereitstellung und Kostenteilung der Nachführung von Geodaten durch Kantone und Gemeinden besteht weiterer Klärungsbedarf (u.a. ZG, BL, AR, NE, VD, UR, LU, OW, BPUK/KöV). Es sollte ein enger Austausch mit der open Data Community angestrebt werden (routeRank).

Es wird eine Trennung des Betriebs von VNCH von den gewerblichen Leistungen von swisstopo gefordert (WEKO).

Als mögliche Alternativen werden genannt: Stiftung (JU); Aufbauaufträge an Private (SZ, SNL); nach Aufbau durch swisstopo Übernahme des Betriebs durch die MDA (FR).

67/274 BAV-D-318B3401/238