Vorlage

Verwaltungsstrafrecht

55. Elektrizitätsgesetz vom 24. Juni 1902229

Art. 55 Abs. 2^bis

^2bisAufgehoben

Art. 57 Abs. 1 erster Satz

¹Das Bundesgesetz vom …²³⁰ über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren (VStrR) findet Anwendung.

56. Stromversorgungsgesetz vom 23. März 2007231

Art. 29 Abs. 3

³Das BFE verfolgt und beurteilt Widerhandlungen nach dem Bundesgesetz vom …²³² über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren (VStrR).

57. Nationalstrassenabgabegesetz vom 19. März 2010233

Art. 12g Abs. 4

⁴Die Gewährung der Amtshilfe in Strafsachen zwischen Bundesbehörden und kantonalen Behörden richtet sich nach Artikel 55-60 des Bundesgesetzes vom …²³⁴ über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren (VStrR).

Art. 15 Abs. 3

³Lehnt die Täterin oder der Täter das Ordnungsbussenverfahren ab oder wird die Busse nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt, so verfolgt und beurteilt das BAZG die Übertretung nach dem Bundesgesetz vom …²³⁵ über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren (VStrR).