Vorlage

Verwaltungsstrafrecht

Art. 98 Abs. 2

²Übertretungen im Sinne von Artikel 91 werden nach den Verfahrensvorschriften des Bundesgesetzes vom …²⁵³ über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren (VStrR) durch das BAZL verfolgt und beurteil.

Art. 99 Abs. 5

⁵Die Artikel 111-115, 121-124, 150, 153-157, 167-183, 192-205 und 214-217 des Bundesgesetzes vom …²⁵⁴ über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren (VStrR) über die Vernehmung des Beschuldigten, die Einholung mündlicher Auskünfte, die Durchführung von Zwangsmassnahmen, die Beschlagnahme, Durchsuchung und vorläufige Festnahme gelten sinngemäss.

65. Bundesgesetz vom 7. Oktober 1959255 über das Luftfahrzeugbuch

Art. 65 erster Satz

Das Bundesgesetz vom …²⁵⁶ über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren (VStrR) findet Anwendung.

66. Bundesgesetz vom18. März 2016257 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Art. 1 Abs. 1 Bst. a^bis

¹Dieses Gesetz gilt für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, die angeordnet und durchgeführt wird:

a^bisim Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens;

Art. 5 Abs. 1

¹Das EJPD kann ein beratendes Organ einsetzen, dem Vertreterinnen und Vertreter des EJPD, des Dienstes, der Kantone, der Strafverfolgungsbehörden, der für die verwaltungsstrafrechtliche Verfolgung zuständigen Behörden, des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB) und der Anbieterinnen von Post- und Fernmeldediensten angehören.

²⁵³SR 313.0

²⁵⁴SR 313.0

255 SR 748.517.1