Vorlage

Verwaltungsstrafrecht

Art. 11 Abs. 1^bis

^1bisDie Dauer, während der die im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens gesammelten Daten im Verarbeitungssystem aufzubewahren sind, richtet sich nach den Regeln, die gemäss dem anwendbaren Strafverfahrensrecht für die Strafakten gelten.

Art. 40 Abs. 1

¹Straftaten nach Artikel 39 werden gemäss dem Bundesgesetz vom …²⁵⁸ über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren (VStrR) verfolgt und beurteilt.

67. Postgesetz vom 17. Dezember 2010259

Art. 31 Abs. 4

⁴Die Übertretungen werden von der PostCom nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom …²⁶⁰ über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren (VStrR) verfolgt und beurteilt.

68. Fernmeldegesetz vom 30. April 1997261

Art. 54 Andere Strafbestimmungen

Die Artikel 14–18 des Bundesgesetzes vom …²⁶² über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren (VStrR) sind anwendbar.

Art. 55 Abs. 1

¹Die Widerhandlungen nach den Artikeln 52–54 werden vom UVEK nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom …²⁶³ über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren (VStrR) verfolgt und beurteilt.