Vorlage

Verwaltungsstrafrecht

⁴Die Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer bestimmt sich nach Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010¹².

2. Kapitel: Beschwerde gegen Untersuchungshandlungen

Art. 47 Bei Zwangsmassnahmen

Gegen Entscheide im Bereich der Zwangsmassnahmen (Art. 153–255) und damit zusammenhängende Amtshandlungen und Säumnis kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden; abweichende Bestimmungen in diesem Gesetz bleiben vorbehalten.

Art. 48 Bei sonstigen Untersuchungshandlungen

¹Soweit nicht die Beschwerde nach Artikel 47 gegeben ist, kann gegen Amtshandlungen sowie gegen Säumnis folgender Personen Beschwerde geführt werden bei:

a. der Chefin oder dem Chef der Strafverfolgung in Bezug auf Amtshandlungen und Säumnis der mit der Untersuchung betrauten Person;

b. der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in Bezug auf Amtshandlungen und Säumnis der Chefin oder des Chefs der Strafverfolgung.

²Die Beschwerde nach Absatz 1 ist nicht zulässig, wenn sie einen Entscheid zur Ablehnung eines Beweisantrags betrifft, der ohne Rechtsnachteil in einem Einspracheverfahren gegen einen Strafbescheid wiederholt werden kann.

³Der Beschwerdeentscheid der Chefin oder des Chefs der Strafverfolgung ist der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer schriftlich mitzuteilen und hat eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.

⁴Gegen den Beschwerdeentscheid der Chefin oder des Chefs der Strafverfolgung kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden.

⁵Für Beschwerden wegen Untersuchungshandlungen und Säumnis von Organen der mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten Organisationen gelten die Absätze 1–4 sinngemäss; jedoch wird die Beschwerde vom übergeordneten Departement behandelt.

Art. 49 Gemeinsame Bestimmungen

¹Zur Beschwerde ist berechtigt, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder der Änderung der angefochtenen Amtshandlung, der gerügten Säumnis oder des Beschwerdeentscheids (Art. 48 Abs. 3) hat.

²Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden.