Vorlage

Verwaltungsstrafrecht

⁴Wird eine Person unter 18 Jahren als Zeugin, Zeuge oder Auskunftsperson einvernommen, so kann die Verwaltungseinheit anordnen, dass die erste Einvernahme des Kindes so rasch als möglich stattzufinden hat. Ist erkennbar, dass die Einvernahme oder die Gegenüberstellung für das Kind zu einer schweren psychischen Belastung führen könnte, so gelten die folgenden Regeln:

a. Eine Gegenüberstellung mit der beschuldigten Person darf nur angeordnet werden, wenn das Kind die Gegenüberstellung ausdrücklich verlangt oder der Anspruch der beschuldigten Person auf rechtliches Gehör auf andere Weise nicht gewährleistet werden kann.

b. Das Kind darf während des ganzen Verfahrens in der Regel nicht mehr als zweimal einvernommen werden.

c. Eine zweite Einvernahme findet nur statt, wenn die Parteien bei der ersten Einvernahme ihre Rechte nicht ausüben konnten oder dies im Interesse der Ermittlungen oder des Kindes unumgänglich ist. Soweit möglich erfolgt die Befragung durch die gleiche Person, welche die erste Einvernahme durchgeführt hat.

d. Einvernahmen werden im Beisein einer Spezialistin oder eines Spezialisten von einer zu diesem Zweck ausgebildeten Ermittlungsbeamtin oder einem entsprechenden Ermittlungsbeamten durchgeführt. Findet keine Gegenüberstellung statt, so werden die Einvernahmen mit Bild und Ton aufgezeichnet.

e. Die Parteien üben ihre Rechte durch die befragende Person aus.

f. Die befragende Person und die Spezialistin oder der Spezialist halten ihre besonderen Beobachtungen in einem Bericht fest.

⁵Die Verwaltungseinheit sorgt bei allen Schutzmassnahmen für die Wahrung des rechtlichen Gehörs der Parteien, insbesondere der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person.

⁶Wurde der zu schützenden Person die Wahrung ihrer Anonymität zugesichert, so trifft die Verwaltungseinheit die geeigneten Massnahmen, um Verwechslungen oder Vertauschungen zu verhindern.

Art. 117 Zusicherung der Anonymität

¹Die Verwaltungseinheit kann der zu schützenden Person die Wahrung ihrer Anonymität zusichern.

²Die Verwaltungseinheit unterbreitet die von ihr gemachte Zusicherung innert dreissig Tagen dem Zwangsmassnahmengericht zur Genehmigung; dabei hat sie sämtliche zur Beurteilung der Rechtmässigkeit erforderlichen Einzelheiten genau anzugeben.

³Verweigert das Zwangsmassnahmengericht die Genehmigung, so dürfen die unter Zusicherung der Anonymität bereits erhobenen Beweise nicht verwertet werden.

⁴Eine genehmigte oder erteilte Zusicherung der Anonymität bindet sämtliche mit dem Fall betraute Straf- und Verwaltungsstrafbehörden.

⁵Die schützende Person kann jederzeit auf die Wahrung der Anonymität verzichten.