Vorlage

Verwaltungsstrafrecht

⁶Die Verwaltungseinheit und die Verfahrensleitung des Gerichts im Sinn von Artikel 61 StPO¹⁸ widerrufen die Zusicherung, wenn das Schutzbedürfnis offensichtlich dahingefallen ist.

Art. 118 Massnahmen zum Schutz verdeckter Ermittler und Ermittlerinnen

¹Verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler, denen die Wahrung der Anonymität zugesichert worden ist, haben Anspruch darauf, dass:

a. ihre wahre Identität während des ganzen Verfahrens und nach dessen Abschluss gegenüber jedermann geheim gehalten wird, ausser gegenüber den Mitgliedern der mit dem Fall befassten Gerichte;

b. keine Angaben über ihre wahre Identität in die Verfahrensakten aufgenommen werden.

²Die Verwaltungseinheit trifft die notwendigen Schutzmassnahmen.

Art. 119 Massnahmen zum Schutz von Personen mit einer psychischen

Störung

¹Einvernahmen von Personen mit einer psychischen Störung werden auf das Notwendigste beschränkt; mehrfache Befragungen werden vermieden.

²Die Verwaltungseinheit kann spezialisierte Verwaltungsstrafverfolgungs- oder Sozialbehörden mit der Einvernahme beauftragen oder zur Einvernahme Familienangehörige, andere Vertrauenspersonen oder Sachverständige beiziehen.

Art. 120 Massnahmen zum Schutz von Personen ausserhalb des Verfahrens Der Bund kann Massnahmen zum Schutz von Personen ausserhalb eines Verfahrens vorsehen.

3. Abschnitt: Beschuldigte Person

Art. 121

¹Die Verwaltungsstrafverfolgungsbehörden können die beschuldigte Person auf allen Stufen des Verwaltungsstrafverfahrens zu den ihr vorgeworfenen Straftaten einvernehmen.

²Sie geben ihr dabei Gelegenheit, sich zu diesen Straftaten umfassend zu äussern.

³Die Polizei oder die mit der Untersuchung betraute Person weist die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache darauf hin, dass:

a. gegen sie ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet worden ist und welche Straftaten Gegenstand des Verfahrens bilden;