Erläuternder Bericht

ausgegangen werden kann.¹¹⁰ Die genannten Begriffe sind per Definition unbestimmt. Eine Möglichkeit wäre, den Begriff «erheblicher Betrag» in Absatz 2 durch den Betrag von mindestens 15 000 Franken zu ersetzen¹¹¹ und die als «besonders erheblich» umschriebene Schädigung am Vermögen oder an anderen Rechten in Absatz 3 durch eine Schädigung in Höhe von mindestens 100 000 Franken.¹¹² Allerdings kann auch mit gutem Grund daran festgehalten werden, dass die Präzisierung dieser Begriffe Sache der Rechtsprechung ist. Genau dies war die Absicht bei der Einführung des auf einen unrechtmässigen Vorteil bezogenen Begriffs «in besonders erheblichem Umfang», der im Rahmen der Umsetzung der Empfehlungen der Groupe d’action financière (GAFI) aufgenommen wurde.¹¹³ Auch wenn die Situation der Verwaltung beziehungsweise der Behörden sich nicht ganz mit derjenigen einer geschädigten Person im ordentlichen Strafrecht vergleichen lässt, darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass gerade auch das ordentliche Strafrecht (z. B. Art. 144 Abs. 3 StGB) unbestimmte, von der Rechtsprechung zu präzisierende rechtliche Begriffe enthält, ohne dass dies zu nennenswerten Problemen führt. Hinzu kommt, dass die Erhöhung des Strafrahmens aufgrund eines «erheblichen Betrags», eines «besonders erheblichen unrechtmässigen Vorteils» oder einer Verletzung der Vermögensinteressen oder anderer Rechte «in besonders erheblichem Umfang» nur eine Variante des Grundtatbestandes ist, der Gegenstand von Absatz 1 ist. Der Rechtsuchende weiss also bereits auf der Grundlage von Absatz 1 recht klar, was erlaubt ist und was nicht. Er kann sein Verhalten also ohne weiteres daran ausrichten. Deshalb wird vorgeschlagen, den bisherigen Text mit den Änderungen, die sich aufgrund des am 17. Dezember 2021 vom Parlament verabschiedeten Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Strafrahmen ergeben,¹¹⁴ zu übernehmen.

Absatz 3 behält, wie oben ausgeführt, den im geltenden Artikel 14 Absatz 4 VStrR enthaltenen Begriff «Zusammenwirken mit Dritten», der im schweizerischen Recht etwas fremd wirken mag. Der Begriff wird übernommen, obwohl sich insbesondere wegen seiner Nähe zu dem im schweizerischen Recht gebräuchlichen Begriff «Bande» einige Auslegungsprobleme ergeben. Der Begriff «Zusammenwirken mit Dritten» wurde im Rahmen der Umsetzung der Empfehlungen der GAFI aufgenommen und ist seit dem 1. Januar 2016 anwendbar. Er wurde eingeführt, weil die Voraussetzung der Bandenmässigkeit im betreffenden Kontext nicht angemessen gewesen wäre. Denn häufig hätte sich das Tatbestandsmerkmal des bandenmässigen Handelns nicht nachweisen lassen, sodass schwere Steuerdelikte nicht gestützt auf den geltenden Absatz 4 hätten geahndet werden können.¹¹⁵ Der Begriff «Zusammenwirken mit Dritten» entspricht praktisch der Mittäterschaft, die grundsätzlich keine Qualifikation oder Verschärfung der Strafe rechtfertigt.¹¹⁶ Im betreffenden Kontext lässt sich jedoch der Standpunkt vertreten, dass das genannte Zusammenwirken bei der Begehung der fraglichen Straftaten, das heisst die Mittäterschaft, durchaus eine Strafverschärfung rechtfertigt,¹¹⁷ wie es auch Artikel 200 StGB vorsieht. Aus diesen Gründen, vor allem auch mit Blick auf den Kontext, der bei der Einführung des Begriffs «Zusammenwirken mit Dritten» im Vordergrund stand, und auf die betreffenden Verhaltensweisen, ist es nicht angezeigt, diesen Begriff durch einen anderen, wie insbesondere «bandenmässig», zu ersetzen oder ihn in Absatz 3 zu streichen.