Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Vorentwurf des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren (VE-VStrR)

3.3 Verweis auf andere Stellungnahmen

Zwei Kantone¹² verweisen auf die Stellungnahme der SSK.

Ein Kanton¹³ verweist auf die Stellungnahme der KKJPD.

Eine Organisation¹⁴ verweist auf die Stellungnahme von economiesuisse.

Eine andere Organisation¹⁵ verweist auf die Stellungnahme der UNIL.

3.4 Andere allgemeine Bemerkungen zum Vorentwurf

Natur des Verwaltungsstrafrechts

Zwei Teilnehmende¹⁶ begrüssen die klare und unzweideutige Aussage im Erläuternden Be- richt, dass das Verwaltungsstrafrecht zum Strafrecht und damit zu einer Materie gehört, die unter den Begriff der strafrechtlichen Anklage im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Europäi- schen Menschenrechtskonvention (EMRK)¹⁷ fällt.

Grundsätzliche Angleichung an die Regeln der Strafprozessordnung

22 Kantone¹⁸, drei politische Parteien¹⁹, vier Organisationen²⁰ und die Bundesanwaltschaft (BA)²¹ begrüssen den VE-VStrR ausdrücklich in seinen grossen Linien, insbesondere die grundsätzliche Angleichung der Verfahrensbestimmungen an die StPO.

Eine Teilnehmerin²² führt aus, dass die Bestimmungen über das Verwaltungsstrafverfahren (Art. 25 ff. VE-VStrR) im Allgemeinen positiv zu bewerten sind, weil sie das formelle Verwal- tungsstrafrecht durch eine bestmögliche Angleichung an die Regeln des ordentlichen Straf- verfahrensrechts vervollständigen und bereinigen. Die hier geltende Rechtsprechung muss auch im Verwaltungsstrafrecht Anwendung finden. In diesem Zusammenhang weist ein ande- rer Teilnehmer²³ darauf hin, dass die Harmonisierung mit der StPO insofern Vorteile ver- spricht, als sie bei den Fragen, die im Bundesgesetz vom 22. März 1974²⁴ über das Verwal- tungsstrafrecht nicht umfassend geregelt sind, die analoge Anwendung der StPO – ein unter dem Aspekt der Rechtssicherheit höchst fragwürdiges Vorgehen – obsolet macht.