Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Vorentwurf des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren (VE-VStrR)

mung erlaubt es, die negativen Auswirkungen einer Anwendung von Artikel 12 VStrR im Be- reich der Mehrwertsteuer zu korrigieren. Die Bestimmung im MWSTG ist deshalb beizubehal- ten, und alle anderen Abgabenerlasse sollten nach ihrem Beispiel angepasst werden.

4.11 Art. 13: Selbstanzeige

Ein Kanton¹⁷⁹ ist der Meinung, dass die Frage, wer die Straflosigkeit feststellen soll, geklärt werden muss. Zudem ist das entsprechende Verfahren zu regeln.

Eine Organisation¹⁸⁰ beantragt folgende Ergänzungen von Artikel 13 VE-VStrR:

- Bestehen im Abgaberecht Zweifel bezüglich einer Abgabepflicht, sollten auch vorsorgliche

Selbstanzeigen möglich sein, ohne dass damit «automatisch» ein Strafverfahren eröffnet wird.

- Im Abgaberecht sollte die Selbstanzeige des Geschäftsbetriebs allein genügen; soll das

Verfahren auf natürliche Personen ausgedehnt werden, setzt die ESTV diesen Personen eine Nachfrist, innerhalb derer sie sich der Selbstanzeige anschliessen können.

- Schliessen sich natürliche Personen der Selbstanzeige an, verbrauchen sie nicht ihr «pri-

vates» Recht auf Selbstanzeige (die Frage der Einmaligkeit der Selbstanzeige im Zusam- menhang mit Unternehmen wurde bereits anlässlich der geplanten Revision des Steuer- strafrechts diskutiert).

- Das Selbstanzeigerecht im Abgaberecht gilt nur für die Verrechnungssteuer, die Stempel-

abgaben und die Mehrwertsteuer (tangiert also insbesondere nicht die Einkommensteu- ern).

4.12 Art. 14: Leistungs- und Abgabebetrug

Absatz 1

Eine Teilnehmerin¹⁸¹ begrüsst die ausdrückliche Klarstellung, dass ein Leistungs- und Abga- bebetrug auch dadurch begangen werden kann, dass die beschuldigte Person «eine andere Leistung des Gemeinwesens» erhält, oder bewirkt, dass «die Rückforderung einer anderen Leistung des Gemeinwesens unterbleibt».

Absätze 2 und 3

Drei Teilnehmende¹⁸² beantragen, die Revision des VStrR zu nutzen, um die in Artikel 14 VE-VStrR vom geltenden Recht übernommenen Begriffe «erheblicher Betrag», «[unrechtmässi- ger Vorteil] in besonders erheblichen Umfang» und «Zusammenwirken mit Dritten» zu defi- nieren. Diese Begriffe sind in der Lehre und in der Praxis der Verwaltungsstrafbehörden An- lass für unterschiedliche Auslegungen. Die Situation ist unter den Aspekten des

Legalitätsprinzips und des Bestimmtheitsgebots (Art. 1 StGB) und, allgemeiner, unter denen der Voraussehbarkeit und der Rechtssicherheit unbefriedigend. Für zwei dieser Teilnehmen- den¹⁸³ ist sie umso unbefriedigender, als die praktische Bedeutung von Leistungs- und Abga- bebetrug (Art. 14 VStrR), sieht man auf die kürzliche Praxis des Bundesgerichts, weiter zu- nimmt. Eine der genannten¹⁸⁴ fügt an, dass die Deliktsbeträge beträchtlich sein können, auch