Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Vorentwurf des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren (VE-VStrR)

4.47 Art. 122: Auskunftspersonen. Begriff

Für eine Teilnehmerin⁵³⁴ ist die Formulierung des Buchstaben f dieses Artikels mehrdeutig. Der Text nimmt namentlich Bezug auf ein «gegen ein Unternehmen gerichtete[s] Verwal- tungsstrafverfahren» oder ein «Verfahren gemäss Artikel 7». Welcher Unterschied zwischen beiden bestehen soll, ist aber nicht ersichtlich. Nicht verständlich ist auch die Wendung «so- wie ihre oder seine Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter» [sc. der Vertreterin oder des Vertreters des Unternehmens]. Geht es da um ein Verfahren, das sowohl gegen das Unternehmen als auch, gestützt auf Artikel 6 VE-VStrR, gegen gewisse seiner Mitarbeitenden geführt wird? Der Erläuternde Bericht macht die Sache noch verwirrlicher mit dem Hinweis, dieser Buchstabe f betreffe den Fall eines gegen ein Unternehmen gerichteten Verfahrens im Sinne von Artikel 7 VE-VStR, wenn das Verfahren nicht gegen das Unternehmen, sondern gegen Unbekannt ge- richtet ist. Das widerspricht aber dem Gesetzestext von Buchstabe f, der von «einem gegen ein Unternehmen gerichteten» Verfahren spricht. Der Gesetzestext muss also überprüft wer- den, damit die Tragweite der Bestimmung verständlich wird.

4.48 Art. 134: Quellenschutz der Medienschaffenden

Eine Teilnehmerin⁵³⁵ weist darauf hin, dass diese Bestimmung einen Quellenschutz der Medi- enschaffenden vorschlägt, der im Gegensatz zum Schutz nach Artikel 172 Absatz 2 StPO keine Ausnahmen zulässt. Diese Lösung ist kaum mit der Aussage zu vereinbaren, dass es im Verwaltungsstrafrecht um den Schutz bedeutender Rechtsgüter gehen kann, eine Aus- sage, mit der der Erläuternde Bericht u.a. den erweiterten Katalog von Zwangsmassnahmen rechtfertigt. Unabhängig von der Bedeutung des durch eine Strafnorm geschützten Rechts- guts ist nicht schlüssig, dass jemand zur Aussage über einen Sachverhalt verpflichtet ist, der für eine mit Freiheitsstrafe von maximal einem Jahr bedrohte Straftat (z.B. Art. 305^terStGB) relevant ist, die Aussage aber verweigern kann, wenn es um Verbrechen mit deutlich höheren Strafdrohungen geht (z.B. bei Art. 26 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. März 2012⁵³⁶ über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten oder bei Art. 86 Abs. 2 und 3 HMG).

4.49 Art. 153 bis 255: Zwangsmassnahmen

Zwei Kantone⁵³⁷, eine Partei⁵³⁸, ein Gericht⁵³⁹ und eine Organisation⁵⁴⁰ sprechen sich grund- sätzlich dafür aus, dass die Bestimmungen der StPO über die Zwangsmassnahmen über- nommen werden. Eine dieser Teilnehmenden⁵⁴¹ führt konkret aus, es verdiene Zustimmung, wenn den Verwaltungsstrafverfolgungsbehörden dieselben Zwangsmassnahmen zur Verfü- gung stehen wie die, die im ordentlichen Strafverfahren eingesetzt werden; das Verwaltungs- strafverfahren schützt eine Vielzahl von Rechtsgütern, und man kann nicht sagen, alle seien nur von geringer Bedeutung. In gewissen Bereichen, etwa bei der Durchsuchung von Papie- ren oder der Entsiegelung (Art. 50 VStrR), scheint es durchaus angezeigt, eine lückenhafte Regelung zu komplettieren. Die genannte Partei⁵⁴² unterstützt die vorgeschlagene kohärente Regelung der Zwangsmassnahmen, als Ausdruck der Bestrebungen, welche auf eine Effi- zienzsteigerung im Verwaltungsstrafrecht abzielen. Einer der beiden Kantone⁵⁴³ weist darauf