Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Vorentwurf des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren (VE-VStrR)

4.77 Art. 275: Begehren um gerichtliche Beurteilung

Eine Teilnehmerin⁶⁵⁰ stellt fest, dass zur Einsprache die «betroffene Person» legitimiert ist, ohne dass dieser Begriff definiert würde. Nach ihrer Ansicht sollte die Legitimation den Par- teien (Art. 72 VE-VStrR) und den anderen Verfahrensbeteiligten (Art. 73 VE-VStrR) zustehen. Dabei sollten, wie bereits erwähnt⁶⁵¹, in Artikel 72 VE-VStrR ausdrücklich auch die «Anzeige- erstattenden» aufgeführt werden.

4.78 Art. 276: Anklageerhebung

Zwölf Kantone⁶⁵² und eine Organisation⁶⁵³ halten es für sachgerecht, dass die Verwaltungs- einheit das erstinstanzliche Gericht künftig direkt, ohne Umweg über die kantonale Staatsan- waltschaft, anrufen kann und dass dieser im Verwaltungsstrafverfahren keine Rolle mehr zu- kommt. Ein Kanton⁶⁵⁴ ergänzt, dass die Tatbestände jeweils sehr spezifisch sind und zur Bearbeitung Spezialwissen voraussetzen. Vier Kantone⁶⁵⁵ und eine Organisation⁶⁵⁶ merken ausserdem an, dass der Einbezug der kantonalen Staatsanwaltschaften keinen wirklichen Mehrwert bringt.

Ein Teilnehmer⁶⁵⁷ ist mit der neuen Bestimmung einverstanden, solange sie zu keiner materi- ellen Änderung der MWST-Strafverfahren führt. Da aber die Neuordnung des VStrR dazu führen soll, dass die Frage der Leistungs- oder Rückleistungspflicht wieder zwingend vor Ab- schluss des Strafverfahrens rechtlich geklärt wird, lehnt dieser Teilnehmer diese Änderung ab. Er verlangt, dass im MWST-Recht eine Bestimmung aufgenommen wird, mit der MWST-Strafverfahren abgeschlossen werden können, bevor das Abgabeerhebungsverfahren abge- schlossen ist. Nur so könne – mit Blick auf die Mitwirkungspflicht der steuerpflichtigen Person im Abgabeerhebungsverfahren – ein faires Verfahren garantiert werden.

4.79 Art. 277: Inhalt der Anklageschrift

Aus Sicht einer Teilnehmerin⁶⁵⁸ gehen die Änderungen, die bei der Anklageschrift vor der ers- ten Instanz vorgeschlagen werden, in die richtige Richtung. Insbesondere muss eine Ankla- geschrift, die den Anforderungen von Artikel 325 StPO genügen soll, den Prozessgegenstand definieren und die beschuldigte Person so weit orientieren, dass sie sich wirksam verteidigen kann.

Eine zweite Teilnehmerin⁶⁵⁹ begrüsst den Vorschlag des VE-VStrR, die Anklageerhebung stärker zu formalisieren, denn die heute unter dem VStrR geltende Ordnung ist mit zahlrei- chen Unsicherheiten behaftet.

Zwei Teilnehmende⁶⁶⁰ weisen allerdings darauf hin, dass Artikel 277 VE-VStrR Strafverfü- gung und Strafbefehl einerseits und Anklageschrift (die zu erstellen ist, wenn weder Strafver- fügung noch Strafbescheid vorliegen) andererseits unterschiedlich behandelt. Dabei wäre es