Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Vorentwurf des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren (VE-VStrR)

VStrR sollte deshalb in dem Sinn geändert werden, dass nur Urteile der erstinstanzlichen Ge- richte mit Berufung angefochten werden können.

Aus Sicht desselben Kantons⁶⁶⁴ sollte bei der Beschwerde – entsprechend der Regelung in der StPO – ergänzt werden, dass die Beschwerde zulässig ist gegen Verfügungen und Be- schlüsse sowie Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte, ausgenommen verfah- rensleitende Entscheide (Art. 393 Abs. 1 Bst. b StPO).

Mit dem Hinweis, dass sich das Berufungsverfahren nach der StPO richtet, hält eine Organi- sation⁶⁶⁵ fest, dass gemäss Artikel 382 Absatz 1 StPO jede Partei ein Rechtsmittel ergreifen kann, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Ent- scheids hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts schliesst das auch andere Ver- fahrensbeteiligte ein. Für das Verwaltungsstrafverfahren kann nichts anderes gelten.

4.83 Art. 290: Vollzug. Zuständigkeit

Aus Sicht eines Kantons⁶⁶⁶ sind die Ausführungen im Erläuternden Bericht zu den Kosten der Urteile, die nicht auf Freiheitsentzug oder freiheitsentziehende Massnahmen lauten, vom Ge- setzestext (Art. 290 Abs. 1 VE-VStrR) nicht abgedeckt. Es wäre angezeigt, dass die Gerichte bei sämtlichen ihrer Urteile ihre Kosten selbst vollstrecken.

Ein anderer Kanton⁶⁶⁷ findet die Regelung in Absatz 4 stossend, da nur die Verwaltungsein- heit des Bundes, nicht aber das kantonale Gericht die eigenen Forderungen mit Entschädi- gungsansprüchen und beschlagnahmten Vermögenswerten verrechnen kann.

Ein dritter Kanton⁶⁶⁸ bemerkt, dass Absatz 5 die selbstständigen Nachverfahren nicht er- wähnt. Deshalb ist insoweit von der Anwendbarkeit von Artikel 363 ff. StPO auszugehen.

Nach Meinung eines Gerichts⁶⁶⁹ ist es Sache des Bundes, eine Gerichtsbarkeit einzurichten und zu finanzieren, der für das Verwaltungsstrafrecht sämtliche Kompetenzen im Bereich des Sanktionsvollzugs zukommen. Tatsächlich wird es selber regelmässig von den Bundesbehör- den befasst, um die Umwandlung von Bussen des Verwaltungsstrafrechts in Freiheitsstrafen zu vollziehen.

4.84 Art. 291: Vollstreckung von Bussen und Geldstrafen

Dasselbe Gericht⁶⁷⁰ schlägt vor, den alternativen Gerichtsstand zugunsten des Gerichts- stands des Tatorts zu streichen.

4.85 Art. 292: Verwendung der Bussen, eingezogenen Vermögenswerte usw.

Ein Kanton⁶⁷¹ und ein Gericht⁶⁷² halten fest, dass es nicht an ihnen ist, mit ihren finanziellen Mitteln allein die Kapazitäten ihrer für das Verwaltungsstrafrecht zuständigen Gerichte auszu-