Erläuternder Bericht

1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates

Das Geschäft (Botschaft zur ersten Etappe der Änderung des FMG, die den neuen Art. 2 Abs. 2 BÜPF eingefügt hat¹⁰), auf das sich die vorliegende Vorlage stützt, war in der Botschaft vom 27. Januar 2016¹¹ über die Legislaturplanung 2015–2019 angekündigt.

Die vorliegende Vorlage ist weder in der Botschaft vom 24. Januar 2024¹² noch im Bundesbeschluss vom 6. Juni 2024¹³ über die Legislaturplanung 2023-2027 enthalten.

Die Änderung der Ausführungserlasse des BÜPF (Anwendungsbereich) ist dennoch angezeigt, damit dem gesetzlichen Auftrag (Art. 2 Abs. 2 BÜPF¹⁴) nachgekommen werden kann. Im Übrigen entspricht die Vorlage dem Bedürfnis der Telekommunikations- anbieterinnen nach mehr Klarheit über die Kategorien, denen sie angehören, sowie über die Pflichten, die sie im Bereich der Fernmeldeüberwachung erfüllen müssen. Auch auf politischer Ebene wurden einige parlamentarische Vorstösse¹⁵ eingereicht, die Änderungen in der Praxis des Dienstes ÜPF selbst forderten und teilweise zu Änderungen der VÜPF führen.

2 Grundzüge der Vorlage

2.1 Anpassungen in der VÜPF

Mit der vorliegenden Teilrevision der VÜPF werden die folgenden Kategorien von MWP näher umschrieben:

- die FDA (Art. 2 Abs. 1 Bst. b BÜPF¹⁶; Art. 1 Abs. 2 Bst. i VÜPF) im neuen Artikel 16a VÜPF;

- die AAKD (Art. 2 Abs. 1 Bst. c BÜPF; Art. 1 Abs. 2 Bst. j VÜPF) im neuen Artikel 16d VÜPF;