Ergebnisbericht

Alliance F, Caritas Schweiz, PHTG, Pro Infirmis, Procap Schweiz und SKG unterstützen die Kombination aus Sockel- und Zusatzbeitrag. Einerseits nehme so der Bund seine Verantwortung wahr, und es sei sichergestellt, dass alle Eltern in der Schweiz in den Genuss der gesetzlich verankerten Massnahmen gelangen. Andererseits würden auch die Kantone und Gemeinden veranlasst, sich zu engagieren. Der Sockelbeitrag sei allerdings zu tief, um einen guten wirtschaftlichen Effekt und akzeptable Elternbeiträge zu erreichen. KiQ schlägt vor, dass der Bundesbeitrag die Kantone und Gemeinden subsidiär unterstützt, um die subsidiäre Rolle des Bundes zu gewährleisten. Kibesuisse misst dem verwendeten Finanzierungssystem wenig Bedeutung zu, hat aber eine leichte Präferenz für die in der Vorlage enthaltene Lösung. Diese trage den verschiedenen Gegebenheiten des föderalistischen Systems der Schweiz am besten Rechnung, auch wenn die Umsetzung möglicherweise kompliziert sei. Der Verband spricht sich jedoch für einen Sockelbeitrag von 30 Prozent aus. Alliance Enfance bezweifelt die Wirksamkeit des Anreizsystems und befürchtet ungerechte Effekte für die Eltern sowie eine hohe Komplexität. Die Organisation ist für einen einheitlichen Beitrag von 20 Prozent. Falls das Anreizsystem beibehalten wird, schlägt sie ein Malussystem vor, bei dem alle Kantone zuerst einen Beitrag von 20 Prozent erhalten würden. Nur wenn die Kantone ihre Subventionen nicht entsprechend erhöhen, wird der Bundesbeitrag nach ein paar Jahren schrittweise gesenkt. Dieser sollte aber nicht unter 10 Prozent liegen. Pro Juventute Schweiz bezweifelt den Anreizeffekt des Bonus-Systems. Pro Enfance lehnt das Bonus-Malus-System ab, um die Eltern aus Kantonen, die keinen Zusatzbeitrag in Anspruch nehmen, nicht zu benachteiligen. READY! schlägt ein System mit einem Sockelbeitrag von 20 bis 30 Prozent vor, der über die Jahre sukzessive reduziert wird, sofern die Kantone ihre Bemühungen nicht intensivieren und ebenfalls entsprechende Beiträge zur Reduktion der Elterntarife, zur Verbesserung der Qualität oder für Integrationsmassnahmen sprechen.

Hinsichtlich der Festlegung des Zusatzbeitrags fordert kibesuisse eine Überarbeitung der Berechnung, um Subventionen zu berücksichtigen, die zwar zu keiner effektiven Kostensenkung beitragen, aber eine Erhöhung der Elternbeiträge verhindern. Es sei wichtig, keine Negativanreize für die Kantone und Gemeinden in Bezug auf die Qualität zu schaffen. Pro Juventute Schweiz fordert in diesem Sinne, die Definition der anrechenbaren kantonalen Subventionen zu überprüfen. Gemäss iks (Eventualantrag), Procap Schweiz und SSLV (Eventualantrag) sollten beim Zusatzbeitrag von 10 Prozent nicht nur kantonale Subventionen zur Senkung der Elternbeiträge anrechenbar sein. Gemäss Procap Schweiz führt diese Regelung einerseits zu einem bürokratischen Aufwand und es dürfte in vielen Fällen schlicht unmöglich sein, die verschiedenen Kostenarten im Detail aufzuteilen. Kantonale Subventionen, die zur Schaffung von Plätzen, Integrationsmassnahmen und langfristigen Qualitätsverbesserungen führen, sind ebenso im Sinne der Chancengleichheit und Vereinbarkeit und sollten daher auch mit dem Zusatzbeitrag unterstützt werden. Mit einem Sockelbeitrag von 20 Prozent (wie von Procap Schweiz vorgeschlagen) wären Investitionen in die genannten Bereiche ausserhalb der Elternbeiträge dennoch möglich und eine Anpassung von Absatz 3 nicht zwingend. Kinderschutz Schweiz schlägt vor, auch Subventionen zur Verbesserung der Betreuungsqualität zu berücksichtigen.

5.3.4 Beitragsberechnung Die Berücksichtigung der besonderen lokalen Bedingungen (die sog. Regionalisierung) stösst bei den Vernehmlassungsteilnehmenden auf ein geteiltes Echo. Die Befürworter/innen betonen, dass die Kosten für einen familienergänzenden Betreuungsplatz je nach Kanton variieren. Die Gegner/innen kritisieren die Berechnungsmodalitäten,