Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2022/34: 21.403 n Pa. Iv. WBK-N. Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung · 43 Seiten
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und einige schlagen vor, andere Elemente bei der Berechnung des Beitrags zu berücksichtigen.
Kantone, SODK und Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete
14 Kantone (AI, BL, BS, FR, GE, GL, JU, NE, NW, OW, UR, VD, VS und ZH) sowie die SODK sprechen sich ausdrücklich dafür aus, dass bei der Berechnung die «besonderen lokalen Bedingungen» berücksichtigt werden (sogenannte Regionalisierung). Diese Meinung teilen auch der SGV und der SSV. GE und VD fordern, dass die Kantone zu dieser Frage konsultiert werden. Die SAB äussert sich nicht konkret zu diesem Thema, betont aber in ihrer Stellungnahme, wie wichtig die Berücksichtigung der Besonderheiten der ländlichen Räume und Berggebiete sei.
AG und GR (2. Eventualantrag) sowie SZ und BE (Eventualantrag) sind gegen die Berücksichtigung der «besonderen lokalen Bedingungen». SZ schlägt vor, die durchschnittlichen Kosten in der Schweiz zu berücksichtigen (gemäss dem Minderheitsantrag Piller Carrard). Für BE sind die Berechnungsmodalitäten nicht klar genug.
Politische Parteien
3 Parteien (Die Mitte Frauen, EVP und FDP-Frauen) sprechen sich ausdrücklich dafür aus, dass der Bundesrat die durchschnittlichen Kosten eines familienergänzenden Betreuungsplatzes unter Berücksichtigung der besonderen lokalen Bedingungen (Regionalisierung) festlegt. Sie betonen, dass die Kinderbetreuungskosten in den verschiedenen Regionen und Kantonen stark variieren und diesen Unterschieden Rechnung getragen werden muss, um die Eltern zielgerichtet entlasten zu können.
4 Parteien (Die Junge Mitte Schweiz, Die Mitte, GLP und SVP [Eventualantrag]) lehnen die in der Vorlage vorgeschlagene Regionalisierung ab. Sie führen zwei Argumente dagegen ins Feld: Zum einen wäre der administrative Aufwand unverhältnismässig hoch. Zum anderen ist das Verbesserungspotenzial in der familienergänzenden Kinderbetreuung in ländlichen Regionen grösser, weshalb es kontraproduktiv wäre, ausgerechnet in diesen Regionen tiefere Bundesbeiträge auszurichten.
Verbände der Wirtschaft
BPW Switzerland und der SAV sprechen sich explizit für eine Regionalisierung aus. Nach Auffassung des SAV soll sich der Bundesbeitrag nach den durchschnittlichen Kosten eines familienergänzenden Betreuungsplatzes in den Kantonen richten.
4 Verbände der Wirtschaft (EIT.swiss, SBLV, SGB [Eventualantrag] und Travail.Suisse) lehnen die in der Vorlage vorgeschlagene Regionalisierung ab.
Weitere Organisationen und interessierte Kreise
Bei den ausserparlamentarischen Kommissionen schlägt die EKFF vor, den Beitrag des Bundes nicht nach den durchschnittlichen Kosten eines Platzes für die familienergänzende Betreuung, sondern allein nach den vom Bund auf nationaler Ebene festgelegten Modellkosten pro Betreuungseinheit zu bestimmen. Dieser Beitrag entspricht dem Prozentsatz der Bundessubventionen an den Gesamtkosten einer Betreuungseinheit. Entsprechend möchte sie den von ihr folglich nicht unterstützten Verweis auf die besonderen lokalen Bedingungen streichen. Die