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Verordnung über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung (LMVV)

Änderung vom «$$SmartDocumentDate»

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Verordnung vom 27. Mai 2020¹ über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung wird wie folgt geändert:

Art. 1 Abs. 1 Bst. h

¹Diese Verordnung regelt:

h. die Aufgaben und Befugnisse privater Organisationen in Verbindung mit der Kontrolle landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit einer geschützten Kennzeichnung.

Gliederungstitel nach Art. 22

5. Abschnitt: Kontrolle landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit geschützter Kennzeichnung durch private Organisationen

Einfügen nach dem Gliederungstitel des 5. Abschnitts

Art. 22a

¹Die privaten Organisationen nach Anhang 1 können bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit einer nach Artikel 16 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998² (LwG) geschützten Kennzeichnung kontrollieren, ob sie diese rechtmässig tragen. Dabei prüfen sie, ob die landwirtschaftlichen Erzeugnisse den Vorgaben des Pflichtenheftes entsprechend hergestellt, verarbeitet und gekennzeichnet sind.

²Die Kontrolle erstreckt sich über die gesamte Lebensmittelkette und umfasst insbesondere auch den Zwischenhandel und die Exportbetriebe.

SR ...

¹SR 817.042

²SR 910.1

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