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Vernehmlassung 2022/36: Revision von Verordnungen des Lebensmittelrechts · 353 Seiten
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Verordnung über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung «%ASFF_YYYY_ID»
3Die privaten Organisationen 1 können:
a. Proben erheben;
b. in Dokumente und andere Aufzeichnungen Einblick nehmen; und
c. Kopien davon erstellen.
4Sie haben für die Erfüllung ihrer Aufgabe Zugang zu Grundstücken, Gebäuden, Betrieben, Räumen, Anlagen, Fahrzeugen und sonstigen Infrastrukturen.
5Stellen sie Mängel oder Abweichungen von den Vorgaben fest, so melden sie die Verstösse den zuständigen kantonalen Vollzugsbehörden. Diese sind verpflichtet, weitere Abklärungen zu treffen und erforderlichenfalls Massnahmen zur Wiederherstellung des gesetzlichen Zustands anzuordnen. Sie informieren die private Organisation, die eine Meldung gemacht hat, und die zuständige Zertifizierungsstelle über das Ergebnis ihrer Abklärungen.
6Die privaten Organisationen müssen für diese Tätigkeiten nach der Norm «SN EN ISO/IEC 17020, 2012, Konformitätsbewertung – Anforderungen an den Betrieb verschiedener Typen von Stellen, die Inspektionen durchführen»3 und «SN EN ISO/IEC 17065, 2012, Konformitätsbewertung - Anforderungen an Stellen, die Produkte, Prozesse und Dienstleistungen zertifizieren», akkreditiert sein. Die Branchen- und Produzentenorganisationen melden dem BLV die privaten Organisationen, die in ihrem Auftrag die Kontrollen durchführen, zur Aufnahme in Anhang 1.
7Sie erstatten dem BLV jährlich Bericht über die Geschäfts- und die Rechnungsführung im Bereich der ihnen übertragenen Aufgaben.
Art. 63 Abs. 1
1Bund und Kantone tragen die Kosten für ihr Personal, das an den Ausbildungen und den Schulungen mitwirkt.
Gliederungstitel nach Art. 76
Betrifft nur den französischen Text.
Art. 80
Der theoretische Teil der Diplomprüfung erstreckt sich auf die Bereiche nach Artikel 79 Absatz 2 Buchstaben a–e.
3 Die Normen können kostenlos eingesehen und gegen Bezahlung bezogen werden bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung (SNV), Sulzerallee 70, 8404 Winterthur; www.snv.ch