Ergebnisbericht 1 Fahrtschreiber

Zusammenfassung der Ergebnisse

Die Vorlage zur Einführung der Version 2 des intelligenten Fahrtschreibers (GEN2 V2) im Gleichschritt mit der EU wurde mit 105 Stimmen dafür und nur zwei Gegenstimmen deutlich gutgeheissen.

Alle Kantone stimmten dem Entwurf zu.

Von den in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die eine Antwort eingereicht hatten, befürwortete eine den Vorschlag explizit und eine unter dem generellen Vorbehalt gegenüber der Übernahme von EU-Recht.

Die Dachverbände der Gemeinden, Städte und Bergebiete stimmten insgesamt für die Vorlage. Eingereicht wurde eine Rückmeldung mit expliziter Zustimmung.

Von den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft wurde die Vorlage gutgeheissen, bei vier Stimmen für die Vorlage und einer Gegenstimme. Ein Verband enthielt sich explizit der Stimme. Von den interkantonalen und interstädtischen Organisationen befürworteten 6 den Änderungsvorschlag, keine sprach sich dagegen aus.

Die gesamtschweizerischen Verkehrs- oder Mobilitätsverbände, die eine Rückmeldung einreichten, stimmten dem Entwurf zu. Einzelne betroffene Branchenverbände regten an, noch weitere EU-Vorschriften zu übernehmen oder liberalere Übergangsbestimmungen als die EU vorzusehen.

Bei den weiteren gesamtschweizerischen Verbänden und Organisationen ergaben sich drei Ja-Stimmen ohne Gegenstimme. Ein Branchenverband beantragte Änderungen anderer Vorschriften, die sich auf die Fahrtschreiber-Ausrüstungspflicht auswirken.

Von den Vertretern des Versicherungswesens ging eine zustimmende Rückmeldung ein.

Die Befürwortung oder Ablehnung der Vorlage wurde anhand der Antwort auf die betreffende Frage des Fragebogens ermittelt. Einige der Vernehmlassungsteilnehmenden füllten den Fragebogen nicht aus und übermittelten ihre Stellungnahme einzig in Form eines Schreibens. Bei ihnen wurde auf die Aussage im Antwortschreiben abgestellt.

Tabelle 1 Grundsätzliche Haltung zur Vorlage

Teilnehmende Pro Contra Zweifel expliziter Total an Verzicht einge- Vorlage auf STN reicht Kantone 26 0 0 026

Politische Parteien 2 0 0 02

Dachverbände der Gemeinden,

Städte und Berggebiete 1 0 0 01

Dachverbände der Wirtschaft 4 1 0 16

Interkantonale und interstädtische Organisationen 6 0 0 06

Gesamtschweizerische Verkehrs- oder Mobilitätsverbände 13 0 0 417

Weitere gesamtschweizerische Verbände und Organisationen 3 0 0 03

Versicherer 1 0 0 01

Total 56 1 0 562