Ergebnisbericht 1 Fahrtschreiber

Am 29. Juni 2022 eröffnete der Bundesrat ein Vernehmlassungsverfahren zur «Teilrevision von vier Verordnungen des Strassenverkehrsrechts». Dieses dauerte bis am 20. Oktober 2022.

178 Adressaten und Adressatinnen² wurden zur Vernehmlassung eingeladen, 149 Rückmeldungen sind eingegangen, zwei mit dem generellen Verzicht auf eine Stellungnahme zum Gesamtprojekt. Zudem haben 41 Organisationen ohne direkte Einladung eine Stellungnahme abgegeben.

In 145 Rückmeldungen wurde der Aspekt der neuen Fahrtschreiber erwähnt, in 47 davon aber in Form des Verzichts auf die Stellungnahme zu dieser spezifischen Frage.

Tabelle 2 Zahlenmässige Übersicht über die eingegangenen Stellungnahmen in Bezug auf die Frage zur Einführung der neuen Fahrtschreiber Kategorien Eingeladen Explizite Enthaltung Antworten Kantone 26 026

Politische Parteien 11 02

Dachverbände der Gemeinden, Städte und 3 01

Berggebiete Dachverbände der Wirt- 8 15

schaft Weitere Vernehmlas- 130 1629

sungsadressaten Zusätzlich eingegangene 0 3044

Stellungnahmen Total 178 47107

Sämtliche Stellungnahmen können auf der Internetseite des Bundesrats in der Rubrik abgeschlossene Vernehmlassungen 2022 als PDF-Datei heruntergeladen werden (www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > abgeschlossene Vernehmlassungen > 2022 > Fahrzeugvorschriften

– Teilrevision von vier Verordnungen des Strassenverkehrsrechts).

Im Anhang des vorliegenden Berichts findet sich ein Verzeichnis der Kantone, Parteien und Organisationen, die an der Vernehmlassung teilgenommen haben sowie der für sie im Bericht verwendeten Abkürzungen.