Ergebnisbericht 1 Fahrtschreiber

Vernehmlassung 2022/42: Fahrzeugvorschriften – Teilrevision von vier Verordnungen des Strassenverkehrsrechts · 10 Seiten

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Contra: 2 (davon Kantone 0)

SBMV, INFRAS

Bemerkungen der Gegner:

 SBMV und INFRAS begründen die Ablehnung der Vorlage damit, dass die Einführung nicht zu einer Einbaupflicht für Baufahrzeuge wie Radbagger, Dumper und Belagsfertiger führen dürfe. Der Mehraufwand wäre angesichts der kurzen Fahrzeiten von Baustelle zu Baustelle nicht gerechtfertigt.

Expliziter Verzicht auf STN: 47 (davon Kantone 0)

SBV, FKS, KKJPD, ACS, BUL, SLV, SVLT, NVB, BFH, EFINS, ONEX, RTEAG, VSAA, LOHN, AGRO, EMC, PROM, AMA (mit zusätzlich 29 Stellungnahmen nicht namentlich erwähnter Mitglieder)

Weitere Bemerkungen:

 SIK wünscht Anpassungen bei der Unterstellung der Führer unter die ARV im Kommunaleinsatz. Demnach wäre es wünschenswert, wenn eine einheitliche Grenze für die Ausrüstungspflicht der Fahrtenschreiber bei 45 km/h liegen würde. Dies würde auch zu einer Harmonisierung mit den Führerauseisvorschriften führen.

7/10 ASTRA-D-2B8D3401/367