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Bundesgesetz über den Handel mit Foltergütern (Foltergütergesetz, FGG)

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 54 Absätze 1 und 2 der Bundesverfassung¹,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...,

beschliesst:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

¹Dieses Gesetz regelt für Güter, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zweck der Folter oder einer anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe verwendet werden können:

a. die Ein-, Durch- und Ausfuhr;

b. die Vermittlung;

c. das Bewerben.

²Es regelt auch die Leistung und das Bewerben von technischer Hilfe im Zusammenhang mit solchen Gütern.

³Der Bundesrat bestimmt, welche Güter diesem Gesetz unterstellt sind; er orientiert sich dabei an den Gesetzgebungen der Mitgliedstaaten des Europarates, welche die Empfehlung CM/Rec(2021)2 des Europarates vom 31. März 2021² umsetzen.