Vorlage

Foltergütergesetz

Art. 14 Abs. 1 Bst. e

¹Mit Gefängnis oder mit Busse bis zu 1 Million Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:

e. Betrifft nur den französischen Text.

Art. 19 Amtshilfe unter Schweizer Behörden

¹Die zuständigen Behörden des Bundes sowie die Polizeiorgane der Kantone und Gemeinden geben einander und den jeweiligen Aufsichtsbehörden Daten bekannt, soweit dies für den Vollzug dieses Gesetzes notwendig ist.

²Die Strafbehörden stellen der Bewilligungsbehörde von sich aus die von ihnen erlassenen Urteile im Anwendungsbereich dieses Gesetzes, des Kriegsmaterialgesetzes vom 13. Dezember 1996³⁸, des Waffengesetzes vom 20. Juni 1997³⁹, des Sprengstoffgesetzes vom 25. März 1977⁴⁰, des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003⁴¹, des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982⁴² über aussenwirtschaftliche Massnahmen und des Foltergütergesetzes vom ...⁴³ zu.

³⁸SR 514.51

³⁹SR 514.54

⁴⁰SR 941.41

⁴¹SR 732.1

42 SR 946.201