Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BAV-332-6/6/3/7

eher nach zukünftiger Laufzeit (SGB, Alpeninitiative, PUSCH, VCS, WWF, Fussverkehr, Greenpeace, Pro Velo, SES)

auch zeitliche Staffelung: Zuerst höhere, dann niedrigere Förderung (CFS, LITRA, VöV, ASTAG,

IG KV und VAP, SBB)

ohne weitere Vorschläge (SBV, fenaco, Schw.Zucker, swiss clean tech, )

- 4 für Schmalspur einbeziehen (VD, MBC, SAB, CJ)

3.4 Stärkung der Rheinschifffahrt im Rahmen multimodaler Transportketten

Die Stärkung der Rheinschifffahrt im Rahmen multimodaler Transportketten wird in keiner Stellungnahme abgelehnt.

3.5 Finanzielle Anreize für klimaneutrale Antriebe oder für Niedrigwasser geeignete Schiffe

Die Schaffung der rechtlichen Grundlagen für die finanziellen Anreize für klimaneutrale Antriebe oder für Niedrigwasser geeignete Schiffe wird grundsätzlich unterstützt.

Economiesuisse fordert eine Zurückstellung der Massnahme, bis die Marktentwicklung in diesem Bereich weiter fortgeschritten ist, damit sich ein Förderschema rechtfertigen liesse. Zudem sei in dieses Gesamtbild auch die Finanzierung klimaneutraler Antriebe für LKW, Stapler usw. aufzunehmen.

GF spricht sich gegen finanzielle Anreize für klimaneutrale Antriebe oder für Niedrigwasser geeignete Schiffe aus, da dies gegenüber den Verkehrsträgen Schiene und Strasse wettbewerbsverzerrend sei. Auf die Wichtigkeit einer wettbewerbsneutralen Ausgestaltung weisen weiter ST und die WEKO hin.

Die HKBB schliesslich fordert, dass die Massnahmen und die Förderungen mit den geplanten Vorhaben des revidierten CO2-Gesetzes, soweit dienlich, harmonisiert bzw. gebündelt werden.

3.6 Förderung multimodaler Transportketten zur verstärkten Nutzung der Angebote im Schie-

nengüterverkehr

Die Förderung multimodaler Transportketten wird allseits begrüsst. Aufgrund der Entwicklung des Güteraufkommens könne der Schienengüterverkehr nur als Teil multimodaler Logistikketten wachsen und Verlagerungswirkung erzielen. Dabei sei nicht entscheidend, ob Behälter oder Güter zwischen den Verkehrsträgern umgeschlagen werden. Dies soll alleine der Markt und nicht staatliche Anreize beeinflussen.

3.7 Einfache und kohärente Finanzierung von Investitionen in Umschlags- und Verladeanla-

gen

Die einfache und kohärente Finanzierung von Investitionen in Umschlags- und Verladeanlagen wird breit unterstützt.

CFS, LITRA (ASTAG, IG KV, VAP, VöV), SBB, railCare und DB finden eine Vereinfachung der finanziellen Förderung durch pauschale Ansätze begrüssenswert. Die Antwortenden erwarten dadurch einen geringeren administrativen Aufwand und eine schnellere Durchlaufzeit von Förderverfahren. Hingegen müsse die Möglichkeit bestehen bleiben, auf spezielle Situationen Rücksicht zu nehmen und – in begründeten Ausnahmefällen – von standardisierten Fördersätzen abzuweichen. Der Verzicht auf Mindestmengen für die Förderung von Anlagen mit einem Investitionsvolumen von weniger als fünf Millionen CHF für Anlagen auf dem Normalspurnetz wird abgelehnt und der Fördersatz von 80 Prozent soll für jene Projekte mit einem Investitionsvolumen von mehr als fünf Millionen Franken möglich sein, welche von nationaler oder überregionaler Bedeutung sind und die Kriterien des Sachplans erfüllen. Ebenfalls unterstützt wird die Änderung in Art. 8 Abs. 7 GüTG, dass nur noch KV-Anlagen den diskriminierungsfreien Zugang zu gewähren haben.